Verfassungsschutz beobachtet Bezirksratsherrn

Grüne erbost

Erneut geraten Grüne in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes: Nachdem im

Juli diesen Jahres die Beobachtung von Jan Wienken, Direktkandidat der

Grünen in Vechta, vom Verfassungsschutz noch als Einzelfall abgetan wurde,

ist nun die Überwachung mindestens zwei weiterer Grüner aus Hannover

bekannt geworden.

Unter den Beobachteten befindet sich auch der Grüne Bezirksratsherr

Steffen Mallast aus Linden-Limmer, wie die Behörde auf eine schriftlichen

Anfrage der Betroffenen mitteilte. Als Grund für die Überwachung wird die

Beteiligung an einer Hausbesetzung genannt, die aus Sicht des

Verfassungsschutzes die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet

hätte. Mit der Aktion wollte Mallast auf steigende Mieten aufmerksam

machen und einen möglichen Abriss des historischen Gebäudes verhindern.

Für die Grünen ist die Überwachung aberwitzig: "Die Besetzung eines leer

stehenden Gebäudes und Proteste gegen Mieterhöhungen sind nun wirklich

keine Gefahr für die Demokratie" sagt Tobias Leverenz, Vorsitzender des

Stadtverbandes der Grünen Hannover.