Stellungnahme zu den polizeilichen Maßnahmen auf der Kundgebung gegen Nazis am Klagesmarkt

von Meta Janssen-Kucz (Landtagsfraktion) und Tobias Leverenz

(Stadtverband Hannover)

Die rechtsextremistische Partei NPD ist am Donnerstag, den 10.01.2013 mit ihrem LKW in Hannover gelandet. Über 400 Menschen demonstrierten gegen die Nazis in Hannover und setzten ein Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der NPD.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz zeigte sich erschrocken über das aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschreiten der Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen, die die Anfahrt des „Flaggschiffs“ behinderten. Janssen-Kucz: „Ich halte es für unverhältnismäßig, dass man die GegendemonstrantInnen bei großer Kälte für 2 Stunden und ohne Zugang zu einem WC einkesselt. Wenn überhaupt hätten Platzverweise gereicht."

Die Grünen Politikerin wird eine kleine schriftliche Anfrage an den Landtag stellen, um die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. "Die NPD, die in ganz Niedersachsen versucht vor der Landtagswahl mit ihrem „Flaggschiff“ noch einmal ihre braune Flagge hochzuhalten ist das Problem, nicht die Menschen, die Zivilcourage zeigen.“ ergänzt Tobias Leverenz, Vorsitzender der Grünen in Hannover.