Demokratie geht anders!

Grüne rufen weiterhin zum Frühstück in Bad Nenndorf auf

"Der Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichtes Hannover, den so genannten "Trauermarsch" der Nazis zuzulassen, die Gegendemonstration des DGB jedoch zu verbieten, ist eine verheerende Fehlentscheidung. Das ist eine Weichenstellung für Bad Nenndorf als zukünftigen Wallfahrtsort für Nazis", bewertete Anja Piel, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gerichtsentscheid des Amtsgerichtes Hannover.

Das widersinnige und kurzsichtige Urteil erlaube einen unsäglichen Trauermarsch mit rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Hetze. Gleichzeitig wird es den Menschen in Bad Nenndorf unmöglich gemacht, dieser unerträglichen Geschichtsverdrehung eine Demonstration für Leben, Menschenwürde, Demokratie und Freiheit entgegenzusetzen, so Piel. "Die vom DGB und vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" angemeldeten Veranstaltungen zu verbieten, könnte undemokratischer nicht sein und ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller NS-Opfer. Wir erwarten, dass diese Entscheidung zeitnah vom zuständigen Oberverwaltungsgericht korrigiert wird."

"Das von den Nazis propagierte strategische Ziel, den Kampf um die Straßen zu gewinnen, darf den Nazis auf keinen Fall qua Gerichtsbeschluss geschenkt werden", ergänzte die Sprecherin des grünen Stadtverbandes Friederike Kämpfe. "Die Grünen werden Bad Nenndorf am Samstag nicht den Nazis als Bühne für ihren massiven Geschichtsrevisionismus überlassen." Nach wie vor rufen der Grüne Landesverband und Stadtverband Hannover dazu auf, mit vielen Menschen auf der Nazistrecke zu frühstücken.