Themen
Wir wollen alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um unsere plurale Gesellschaft, unsere Freiheit, das Grundgesetz und unsere Demokratie zu schützen. Daher haben wir heute den Antrag „AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten“ in den Rat eingebracht.
Die finanzielle Förderung für Initiativen, Einrichtungen und Vereine in freier Trägerschaft ist im Haushalssicherungskonzept XI gesichert. Ein großer Gewinn für Hannover!
Lösungen und Angebote müssen zielgerichtet und bedarfsgerecht mit Blick auf die jeweilige Schulgemeinschaft möglich werden. Ein Sozialindex bietet die beste Basis dafür
Mitten in der Klimakrise, direkt nachdem wir Hochwasser in Hannover hatten, beginnen die Rodungen in der Leinemasch. Auch für uns ist es noch immer unfassbar, was dort passiert. Ein Naturschutzgebiet wird zerstört - für mehr und schnelleren Autoverkehr, obwohl es dafür keine Notwendigkeit gibt. Wir sehen hier eine krasse Fehlplanung.
Die Situation in der Nähe der alten Hautklinik in Linden muss für suchtkranke und obdachlose Menschen sowie für die Anwohner*innen deutlich verbessert werden. Die Ausweitung von Straßensozialarbeit kann hier viel bewirken.
Der lokale Buchhandel muss die Chance erhalten, sich beim Medienankauf der Stadtbibliothek beteiligen zu können. Wir setzten uns daher für Änderungen des Vergabeverfahrens auf EU-Ebene ein.
Bei einer solchen Strategie kann es aber nicht darum gehen, plakativ möglichst viele Ladepunkte zu fordern. Außerdem muss die Erarbeitung der Strategie vergaberechtssicher erfolgen.
Um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Hannovers vor Luftschadstoffen auch nachhaltig sicherzustellen, beauftragen wir die Landeshauptstadt Hannover mit unserem Antrag, jetzt aktiv zu werden.
Da die Ursachen von Jugendgewalt so komplex sind, gibt es keine einfachen Antworten und schnelle Lösungen, wenn das Problem nachhaltig angegangen werden soll. Das gilt natürlich auch für die Situation ander IGS Büssingweg.
Ein Jugendparlament öffnet Kommunalpolitik für junge Menschen und ihre Ziele. Besser kann Beteiligung nicht realisiert werden.