Fade Partnerschaftsanzeige der CDU

Schremmer: "CDU bietet nur maues Programm und keine Ideen - Grüne sind keine Steigbügelhalter für Konservative"

"Personalabbau, Populismus und ein bißchen Stühlegerücke in den eigenen Reihen, mehr hat die CDU anscheinend für die Kommunalwahl 2011 nicht im Gepäck", kommentierte Thomas Schremmer, Vorsitzender des Grünen Stadtverbandes, die Vorstellung des neuen Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion. "Als einzige Programmatik scheinen die Konservativen zu haben, dass sie stärkste Fraktion werden und raus aus der Opposition kommen. Dafür werden wir Grüne aber kein Steigbügelhalter sein."

Erneut betonte Thomas Schremmer, dass es gerade die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb in Land und Bund ist, die den Kommunen den Geldhahn abdreht. Statt Steuergeschenke für Besserverdienende und Lobbygruppen sollten die Christdemokraten lieber ihre Politik ändern. Die CDU-Ratsfraktion verfolgt für Hannover jedoch einen unsozialen Sparkurs auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und Leistungen.

Schremmer: "Ich freue mich, dass nun anscheinend auch die CDU das Thema Migration für sich entdeckt. Dieses haben besonders Grüne in den vergangenen Jahren auf die Agenda gesetzt, um mehr Integration statt Ausgrenzung zu erreichen. Statt reinen Anpassungsforderungen müssen auch die Christdemokraten endlich in der multikulturellen Realität Hannovers ankommen."

Der Grünen-Vorsitzende bewertete die Aussagen von Seidel zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach 2011 als fade Partnerschaftsanzeige: "Grüne schließen Koalitionen nach Inhalten. Mit einer CDU, die populistisch gegen Umwelt- und Klimaschutz agiert sowie Privatisierungen und Abbau von öffentlichen und sozialen Leistungen fordert, haben wir wenig gemein."

Hintergrund:

Am Dienstag, den 09. Februar 2010, wurde Jens Seidel zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover gewählt.