Themen
25. September ist Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht. In Hannover führen daher heute zahlreiche Fach- und Beratungsstellen eine gemeinsame Aktion durch, um über die Gefahren aufzuklären und Wege aus der Sucht aufzuzeigen. Als einen zusätzlichen politischen Beitrag haben wir uns für die Einführung einer Steuer für Sportwetten zum Januar 2020 eingesetzt.
Am 20.9. ist es wieder soweit: In Hannover, deutschlandweit und auf der ganzen Welt werden viele tausende Menschen für eine reale Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen.
Wir GRÜNE schließen uns den Schüler*innen an. Am Freitag heißt es: Alle für’s Klima, alle auf die Straßen! Belit Onay, unser OB-Kandidat, ist auch dabei!
Zur Hälfte der aktuellen Ratsperiode gab es vieles zu feiern und zu diskutieren: Die erreichten Ziele der ersten Halbzeit, die Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre und das Jubiläum „10 Jahre HannoverAktivPass“. Danke an all unsere Gäste für den lebendigen Austausch!
Heute wird unser Bündnis-Änderungsantrag „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen behandelt. Zuvor findet in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses eine Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays for Future“ für den Klimaschutz" statt.
Eine der drängendsten Fragen ist derzeit die nach bezahlbarem Wohnraum. Im heutigen Bauausschuss wird über den Antrag zur Verlängerung der Wohnungsbauoffensive beraten. In Hannover wurden in den letzten Jahren im Schnitt deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt als in anderen Städten – das soll sich ändern.
In einer Sitzung des Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide wurde die Umbenennung der General-Wever-Straße beschlossen. Wir freuen uns, dass sich die Mehrheit der anwesenden Einwohner*innen dafür ausgesprochen hat. In der kontroversen Debatte zeigte sich aber auch, wie wichtig die Arbeit des Beirats 'Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten' ist.
Für die heutige Ratsversammlung haben wir eine Anfrage zu „Schule ohne Rassismus“ eingereicht. Schließlich sind solche Projekte zur Stärkung der Demokratie unerlässlich, um sich couragiert Hass und Hetze entgegenzustellen!
Nach den Ergebnissen der Prüfung von Zulagen muss zügig eine rechtlich verlässliche Lösung mit allen Beteiligten erarbeitet werden, um weiteren Schaden abzuwenden und den Beschäftigten Sicherheit zu bieten.
Mit Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlagen und Dachbegrünung lassen sich bisher leere Flächen ökologisch sinnvoll nutzen. Über die nötigen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Ausweitung konnten wir uns bei einem Besuch der Firma Heinz Ewald GmbH – Bedachungen austauschen.
Im Jahr 1999 startete in Hannover das ÖKOPROFIT-Umweltschutzprogramm für Betriebe. Ziel ist es dabei, in den Firmen durch eine Vielzahl von Umweltschutzmaßnahmen ökologisch Sinnvolles zu tun und gleichzeitig Betriebskosten zu sparen. Beispielhaft für weitere Engagierte wurde mit der Firma exposive mediengruppe GmbH auf das Programm angestoßen.