Resolution gegen die Todesstrafe im Iran
Grüne sehen Verpflichtung zum Handeln
Der Leibnizring des Presseclubs Hannover wurde am 7.10.2004 an Shirin Ebadi für ihr Engagement für die Rechte von Frauen und Kindern im Iran verliehen.
"Die Stadt Hannover hat Frau Ebadi in ihrem Kampf um die Menschenrechte im Iran schon immer unterstützt, deshalb sehen wir angesichts der uns nun bekannt gewordenen, aktuellen Fälle dringenden Handlungsbedarf" so Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt.
Schlieckau begrüßt es besonders, dass über die Parteigrenzen hinaus eine schnelle Einigkeit mit allen Fraktionen hergestellt werden konnte. Ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag, der eine "Resolution gegen die Todesstrafe im Iran" zum Inhalt hat, wird in die morgige Sitzung des Verwaltungsausschusses eingebracht.
Resolution gegen die Todesstrafe im Iran
Dringlichkeitsantrag
Hannover, 13.10.2004
Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover appelliert nachdrücklich an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, sich grundsätzlich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen, insbesondere wenn sie gegen Minderjährige verhängt wird.
Hannovers Politikerinnen und Politiker verurteilen das Bestehen und die Anwendung der Todesstrafe und fordern die Einhaltung der Menschenrechte.
Im August 2004 wurde die 16-jährige, anscheinend geistig behinderte, Ateqeh Rajabi wegen 'unkeuschen Verhaltens' hingerichtet, ein faires Gerichtsverfahren hatte sie nicht. Kein Einzelfall, denn seit 1990 hat amnesty international zehn Hinrichtungen Minderjähriger dokumentiert.
Aktuell ist die 33 Jahre alte Fatemeh Haghighat-Pajouh zum Tode verurteilt, ihre Exekution soll unmittelbar bevorstehen. Berichten zufolge tötete sie ihren Mann, weil er versucht hatte, die 15-jährige Tochter aus erster Ehe zu vergewaltigen.
Begründung:
Als Unterzeichner der UN-Kinderkonvention verstößt der Iran mit der Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen gegen internationales Recht. Das iranische Parlament hat zwar im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Mindestalter für die Todesstrafe auf 18 Jahre erhöht wird. Doch der "Wächterrat", das höchste gesetzgebende Organ im Iran, blockiert das Gesetz bis heute.
Am 7.10.04 wurde Shirin Ebadi für ihr Engagement für die Rechte von Frauen und Kindern im Iran mit dem Leibnizring des Presseclubs Hannover ausgezeichnet. In ihrem Kampf um die Menschenrechte im Iran hat Frau Ebadi immer auf die Unterstützung der Stadt Hannover zählen können, deshalb richtet sich der Verwaltungsausschuss aus aktuellem Anlass an den Bundesaußenminister.
Günter Richta
stv. Fraktionsvorsitzender
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Rainer Lensing
Fraktionsvorsitzender
Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender