Soziale Teilhabemöglichkeiten und Klimaschutz stärken

Kämpfe: Schwerpunkte liegen bei Kinderbetreuung, Sozialem Wohnungsbau und Klimaschutz

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung haben die Grünen Hannover ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2013 der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. "Mit diesen Änderungen setzen wir sowohl wichtige Schwerpunkte im Bildungs- und Teilhabebereich als auch im Klimasschutz. Die Mehrausgaben können durch Mehreinnahmen wie zum Beispiel durch die Automatenstuer gedeckt werden. Der Haushalt bleibt daher insgesamt ausgeglichen", so Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbands Hannover.

Im Bereich Umweltschutz sollen u.a. 500.000 Euro in das 2012 beschlossene Programm zur Minimierung der Klimafolgen investiert werden, weitere 500.000 Euro fließen in den Ausbau der Fernwärme. Darüber hinaus unterstützen die Grünen den Ausbau der bedarfsgerechten Schulkinderbetreuung (+ 500.000 Euro), das rot-grüne Konzept zu gesundem Mittagessen an Ganztagsschulen (+575.000 Euro) und einen am Bedarf orientierten Erhalt frei werdender Hortplätze. Einen weiteren Schwerpunkt bilden der Ausbau des Hannover-Aktiv-Passes (+83.000 Euro) und die pauschale Erhöhung der Zuwendungen an die sozialen und kulturellen Einrichtungen in Hannover um drei Prozent (+ 750.000 Euro).

Hintergrund:

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover diskutierte am 08. Januar 2013 die aktuelle Situation des Haushalts der Landeshauptstadt und verabschiedete die Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion.