Vorgebrachte Argumente in der Diskussion um osteuropäische ZuwanderInnen fördern Antiziganismus

Leverenz: Immer mehr Studien belegen Arbeitsmigration statt Armutsmigration

Die Grünen Hannover sind von den aktuell vorgebrachten Äußerungen, wie sie zuletzt von der CDU Hannover und den Hannoveranern vorgebracht wurden, entsetzt und fordern eine neue Ausrichtung der Diskussion um die ZuwandererInnen aus Osteuropa. "Herr Seidel hat die Drucksache der Verwaltung offenbar nicht vollständig gelesen, andernfalls zeugen seine Äußerungen über importierte Armut und Menschen, die für ihren Lebensunterhalt nicht arbeiten wollen, schlicht von Ignoranz und Populismus", so Tobias Leverenz, Vorsitzender des Stadtverband Hannover.

Die Drucksache der Stadtverwaltung hat vergangene Woche für die Stadt Hannover bestätigt, was u.a. schon der Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) angekündigt hatte: Es besteht kein Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. Vielfach gehören zu den ZuwandererInnen Menschen, die aufgrund ihrer Ausbildung gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, helfen den Fachkräftemangel zu decken und Beiträge in die Rentenkasse zahlen.

Der Mediendienst Integration stellt bei der Diskussion um Zuwanderung aus Südosteuropa fest, dass der Begriff ArmutszuwanderInnen häufig synonym für Roma verwendet werde: "Die vermeintliche Sorge vor mehr Armutswanderern entspricht dabei auch der Ablehnung von Roma aus Osteuropa, die nach Deutschland kommen und sich hier in prekären Lebensverhältnissen niederlassen könnten."[1]

"Die ZuwandererInnen mit Armut und mangelnder Integrationsbereitschaft gleichzusetzen ist gefährlich", so Leverenz weiter.

Laut Drucksache der Verwaltung leben die Menschen mit schlechteren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, häufig unter "schlechtesten sozioökonomischen Bedingungen, in […]erschütternder Armut, Diskriminierung und ohne gesellschaftliche Teilhabe."[2] "Hier muss unsere Diskussion ansetzen: Was können wir gegen diese schlechten Lebensumstände auf den verschiedenen Ebenen - von der Kommune bis zur EU - tun? Vor Ort können wir zumindest damit anfangen, gegen Stereotypen anzukämpfen und die Menschen zu unterstützen", so Leverenz abschließend.

[1] http://mediendienst-integration.de/artikel/mythos-armutswanderung-wie-de... [Mediendienst Integration]

[2] Informationsdrucksache 2607/2012: Zuwanderung aus den Staaten Südosteuropas - Situationsbeschreibung und Handlungskatalog, S.3: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/Ratsinfo?OpenPage...