Weiter Richtung Zukunft - Für eine Stadt, die uns allen gehört
Hannover hat sich entschieden – für Fortschritt, Zusammenhalt und eine Stadt, die gestaltet und nachhaltig verwaltet wird. Der Aufbruch war 2019 überfällig. Nach Jahren des Stillstands haben die Menschen in unserer Stadt den Mut zur Veränderung gewählt: mit dem ersten Grünen Oberbürgermeister und 2021 mit den BÜNDNISGRÜNEN als stärkster Kraft im Rat. Seitdem gestalten wir Hannover gemeinsam neu – nah an den Menschen - modern, sozial, feministisch, ökologisch.
Diese Jahre waren geprägt von großen Herausforderungen: Pandemie, Energiekrise und die Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine haben unsere Stadt gefordert. Hannover hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik Verantwortung übernimmt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Gemeinsam haben wir einen Modernisierungsschub angestoßen, den Hannover lange gebraucht hat – und der heute überall sichtbar ist.
Hannover ist Vorreiterin bei der Wärmewende, steigt 2027 aus der Kohle aus und war die erste Großstadt Deutschlands mit einer kommunalen Wärmeplanung. Die Quartiere unserer Stadt werden neu gedacht und umgebaut. Die Mobilitätswende ist Realität: Hannover hat sein Radwegenetz deutlich ausgebaut und zählt laut Rankings mittlerweile zu den fahrradfreundlichsten Städten Deutschlands und verfügt über eine der besten öffentlichen E-Ladeinfrastrukturen. Schulen und Kitas erleben Rekordinvestitionen, der jahrzehntelange Sanierungsstau wird endlich aufgelöst. Hannover gehört heute zu den smartesten Großstädten Deutschlands – mit einer starken Startup-Szene, neuen Messeformaten, großen Veranstaltungen und einer Wirtschaft, die Rekord-Gewerbesteuern erwirtschaftet und in die Zukunft investiert.
Hannover zeigt damit: Es geht auch anders. Während die Bundespolitik zunehmend von Rückschritt, Spaltung und ideologischen Debatten geprägt ist, setzen wir auf pragmatische Lösungen, soziale Sicherheit und echten Fortschritt. Hannover ist das Gegenmodell zu einer Politik, die Probleme verwaltet statt sie zu lösen.
Und wir GRÜNE im Rat stehen für eine andere Politik als SPD, CDU und FDP. Wir wollen keine Stadt, in der allein das Auto das Verkehrsgeschehen dominiert sondern eine Stadt, in der Mobilität bezahlbar, sicher und selbstbestimmt für alle Menschen möglich ist. Wir setzen in der Sicherheits- und Sozialpolitik auf den Grundsatz „Hilfe statt Ausgrenzung“ und sagen klar: Menschen, die zu uns kommen, sind in Hannover willkommen. Unsere Stadt lebt von Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt.
Unser Ziel ist ein Hannover, das Armut und Obdachlosigkeit wirksam bekämpft, Bildung, Gesundheit und soziale Hilfen für alle zugänglich macht und Sport, Kultur sowie Begegnung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stärkt. Wir investieren in Prävention, Barrierefreiheit und soziale Infrastruktur, damit alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Einschränkungen selbstbestimmt leben und teilhaben können.
Bei der Kommunalwahl am 13. September entscheidet sich, ob Hannover diesen Weg weitergeht – oder ob die Stadt in alte Muster zurückfällt. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Hannoveraner*innen will eine moderne, gerechte, feministische und zukunftsfähige Stadt. Eine Stadt, die zusammenhält. Eine Stadt, die mutig nach vorne geht. Und genau dafür treten wir GRÜNE an.
KAPITEL 1 - LEBENSWERTE STADT
Die Politik von heute entscheidet über die Lebensqualität im Hannover von morgen. Ob Wege kurz sind, Wohnraum bezahlbar bleibt, wie wir den gemeinsamen öffentlichen Raum nutzen, wie viel Natur wir zulassen und ob die Stadt auch morgen noch funktioniert. Klimaschutz, Mobilität, Wohnen, lebenswerte Stadtteile und eine lebendige Innenstadt sind die Bausteine für ein gutes Leben in der Stadt.
Schon heute gehört Hannover zu den nachhaltigsten Städten in Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der Arbeit des Grünen Oberbürgermeisters Belit Onay. Mit der Entscheidung für die klimaneutrale Stadt 2035, der Umsetzung der Wärmewende und dem vorgezogenen Kohleausstieg 2027 haben wir bereits zentrale Weichen gestellt. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt für alle zu gehen.
In den kommenden Jahren legen wir einen Fokus auf familienfreundliche Quartiere. Unser Konzept umfasst unterschiedliche Ansätze wie die Reduzierung von Durchgangsverkehr, Schulstraßen und Spielstraßen, Plätze für Kinder und Jugendliche, mehr Bäume und Grünflächen z.B. als Tiny Forests und das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege. So wollen wir den Alltag in Hannover in allen Stadtvierteln und für alle Generationen einfacher, gesünder und sicherer machen.
Unser zweiter Schwerpunkt in den kommenden Jahren liegt auf „Bezahlbares Wohnen“. Mit uns wird Wohnen nicht zum Luxusgut. Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen beim Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen fort. Den Kampf gegen Mietwucher und Zweckentfremdung intensivieren wir und sorgen dafür, dass das Mietrecht in Hannover stärkere Zähne bekommt. Mit der sozialen Wärmewende halten wir das Heizen für die Menschen in Hannover bezahlbar, indem wir sie mit Fernwärme unabhängig von fossilen Energien machen.
KLIMA & UMWELT in Zeiten des Klimawandels
· Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Sie entscheiden über Versorgungssicherheit, Preise und unsere wirtschaftliche Stärke. Während auf Bundesebene mit einem fossilen Rollback alte Abhängigkeiten wieder salonfähig gemacht werden, setzen wir vor Ort in Hannover auf das, was uns unabhängig macht: Energie aus Sonne, Wind und weiteren nachhaltigen Quellen.
· Um warme Wohnungen auf Dauer bezahlbar zu machen, setzen wir auf eine sozial gerechte Wärmewende, die unsere Abhängigkeit von Öl und Gas weiter reduziert und das Klima schützt: Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus auf Dächern, an Fassaden und in Quartieren. Mit dem enercity-Fonds proKlima (zur lokalen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen) und der Klimaschutzagentur Region Hannover fördern wir energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebestand. Wir unterstützen die Nutzung von Solarenergie in Mehrfamilienhäusern durch Mieterstrommodelle und vereinfachen die PV-Nutzung für Wohnungseigentümergemeinschaften und kleinere Mehrfamilienhäuser durch neue Konzepte.
· Wir setzen die kommunale Wärmeplanung konsequent um. Dazu gehören u.a. der Kohleausstieg bei enercity, der Ausbau der Fernwärme und die Erschließung von Nahwärmenetzen. Den Preis für Fernwärme wollen wir von fossilen Energieträgern entkoppeln und einen Sozialtarif bei der Fernwärme prüfen, damit Heizen in Hannover langfristig für alle bezahlbar bleibt.
Lebenswerte, NATURNAHE STADT
· Wir setzen auf mehr Grün statt Grau und stoppen den schleichenden Verlust offener Flächen. Unser Ziel ist ein Netto-Null-Flächenverbrauch schnellstmöglich: Wenn in Hannover gebaut und versiegelt wird, sorgen wir an anderer Stelle im Stadtgebiet für Entsiegelung. Freiflächen, Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen erhalten wir als naturnahe Inseln mitten in der Stadt.
· Das Programm „Mehr Natur in der Stadt“ zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Hannover wollen wir fortführen und ausweiten. Wildblumenwiesen und innerstädtische Naturräume sind nicht nur reichhaltige Lebensräume für Insekten, sie tragen auch zu einem bunten Stadtbild und mehr Lebensqualität für die Menschen in Hannover bei. Wir werden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen ergreifen, um die sogenannten „Schottergärten“ aus der Stadt zu verbannen und schützen unseren wertvollen Altbestand an Bäumen, indem wir ihnen wo immer möglich mehr Wurzelraum und größere Baumscheiben geben. Wir unterstützen weiterhin Baum- und Flächenpatenschaften und bündeln damit alle Kräfte zum Erhalt einer lebenswerten Umgebung.
· Dort, wo Beton dominiert und im Sommer die Hitze steht, können kleine, dichte Waldinseln einen echten Unterschied machen. Tiny Forests wie in der List kühlen Quartiere, filtern Schadstoffe und schaffen neue Orte der Begegnung. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Waldinseln an vielen weiteren Stellen in Hannover eingerichtet werden. Dort, wo dies nicht möglich ist, setzten wir auf Fassadenbegrünung.
· Auch naturnahe, renaturierte Ufer schaffen attraktive Orte und stärken zugleich den Hochwasserschutz, verbessern die Wasserqualität und fördern die Artenvielfalt. Daher holen wir wieder mehr Natur zurück in die Stadt an die Ufer von Leine und Ihme. Wir wollen am Leibnizufer den sogenannten Leineuferpark umsetzen, eine Initiative für eine Revitalisierung der Innenstadtleine und zur naturnahen Umgestaltung und Stärkung der Erlebbarkeit des Leineufers.
· Hitzeperioden häufen sich infolge des Klimawandels und wirksamer Hitzeschutz wird immer wichtiger, besonders auch für Personen, die wegen Alter, Gesundheit oder Lebenssituation besonders schutzbedürftig sind. Daher schaffen wir mehr öffentliche Trinkbrunnen, Schattenplätze und öffentlich zugängliche Hitzeschutzräume. Wir werden ein Sitzbänkeprogramm an Bäumen auflegen, um unter schattigen Bäumen Verweilmöglichkeiten zu schaffen.
· Wir handeln, damit die ab 2030 geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid eingehalten werden - für saubere Luft, weniger Gesundheitsbelastung und mehr Lebensqualität im urbanen Alltag.
· Wir verbinden Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Freiraumplanung zu einem funktionierenden Ganzen. Das Schwammstadt-Prinzip ist eine Antwort auf das, was längst auch in Hannover Realität ist: heiße Sommer, trockene Böden und Schäden durch Trockenheit und Starkregen. Wir wollen Regenwasser dort halten, wo es fällt, also in entsiegelten Flächen, auf begrünten Dächern, in Parks und Versickerungsflächen. Aus Einzelbäumen machen wir, wo es möglich ist, sich gegenseitig schattierende Baumgruppen. So heizt sich die Stadt weniger auf und Bäume und Grünflächen bleiben vital. Schritt für Schritt entsteht so eine Stadt, die mit den Folgen des Klimawandels umgehen kann.
· In der Eilenriede und unseren weiteren Stadtwäldern sichern wir Natur und Erholung gleichermaßen. Die Flächen bleiben erhalten und werden aktiv geschützt, der Anteil an Naturwald wächst. Das stärkt die Widerstandskraft unserer Wälder und bewahrt sie als grüne Lunge der Stadt.
· Wir stärken Gemeinschaftsgärten und essbare Orte und solidarische Landwirtschaft, die wir gezielt auch in den Quartieren verankern. So entstehen grüne Inseln der Selbstversorgung, des Lernens und der nachbarschaftlichen Teilhabe.
· Die hannoverschen Kleingärten sind soziale Anker und ökologische Bausteine unserer urbanen Gemeinschaft. Hier entsteht Nachbarschaft und wird Selbstversorgung erlebbar. Viele Menschen finden einen direkten Zugang zur Natur. Gleichzeitig leisten Kleingärten einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt. Für die Flächen, bei denen die Umwandlung zu Bauland diskutiert wird, fordern wir ein Moratorium von 10 Jahren.
· Hannover ist eine wachsende Stadt – entsprechend soll auch die Zahl der Kleingärten mitwachsen. Deshalb sollen bei neu geschaffenem Wohnraum auch entsprechend zusätzliche Kleingärten angelegt werden.
· Privates Feuerwerk an Silvester passt nicht mehr in eine Zeit, in der wir Ressourcen schützen, Rücksicht nehmen und Verschmutzung vermeiden. Wir streben ein stadtweites Verbot an, sobald es rechtlich möglich ist und setzen uns für zentrale, öffentliche Feuerwerke, möglichst als Lichtershows, ein.
Moderne MOBILITÄT im urbanen Raum
· Urbane Mobilität neu zu denken ist ein Schlüssel für mehr Lebensqualität. Unsere Verkehrswende ist eine Frage der pragmatischen Vernunft. Wir machen es einfacher, sich bequem, klimafreundlich, zuverlässig, sicher und bezahlbar fortzubewegen. Gute Radwege und Velorouten, ein starker öffentlicher Nahverkehr und sichere Gehwege sind ein Gewinn für alle. Echte Wahlfreiheit entsteht, wenn Alternativen zum Auto im Alltag funktionieren. Stadt & Straßen werden entlastet - ein Gewinn auch für die Mobilität mit dem Auto.
· Mit dem Masterplan Mobilität hat Hannover bereits den Rahmen für eine Verkehrswende gesetzt. Die Priorisierung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr ist beschlossen, um Fehlentwicklungen vergangener Jahre auszugleichen. Ihre weitere Umsetzung braucht nun Tempo, klare Entscheidungen und gut geplante Investitionen.
· Unser Ziel in der Verkehrssicherheit ist Vision Zero: keine Getöteten, keine Schwerverletzten im Straßenverkehr. Wir stellen den Schutz von Gesundheit und Leben konsequent in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik. Tempo 30 weiten wir überall dort aus, wo es der Sicherheit, dem Klimaschutz oder den Bedarfen in den Quartieren nützt. Tempo 50 wird so zur Ausnahme auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen, wenn es vor Ort sinnvoll ist.
· E-Scooter sind mittlerweile Teil urbaner Mobilität. Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sind Abstellflächen einzurichten und die Nutzung im Sinne klarer Verkehrsregeln zu regulieren.
· Zufußgehen wird wieder das, was es sein sollte: selbstverständlich, sicher und ein zentraler Teil urbaner Mobilität. Dazu gehören zusätzliche Überwege an Hauptverkehrsstraßen, längere Ampelphasen für Fußgänger*innen und nicht-autozentrierte Schaltungen. Vor allem vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegewohnheimen setzen wir auf eine Beruhigung des Verkehrs und Konzepte wie zum Beispiel Schulstraßen und besonders gesicherte und barrierefreie Schulwege.
· Unser Ziel ist mindestens 30 Prozent Radverkehr bis 2030. Das gelingt, wenn das Radfahren in Hannover noch selbstverständlicher, sicherer und attraktiver wird. Wir wollen die Velorouten bis 2029 fertigstellen. Zusätzlich sollen zwei neue Velorouten-Ringe die Lücken im bestehenden Netz schließen und neue durchgängige Verbindungen schaffen.
· Eine Anbindung der neuen MHH an das Stadtbahnnetz ist unverzichtbar für Beschäftigte, Patient*innen und Besucher*innen. Zudem werden die umliegenden Straßen entlastet. Diese Stadtbahnführung kann zugleich der erste Baustein auf dem Weg zu einer neuen Stadtbahn-Ringlinie sein.
· Wir unterstützen den Ausbau der (öffentlichen) Ladeinfrastruktur um den Anteil an e-Fahrzeugen im Stadtgebiet zu erhöhen. Bewohner*innenparken wird ausgeweitet.
Autoverkehr ordnet sich der Lebensqualität unter, nicht umgekehrt
· Wir schaffen Quartiere, in denen nicht mehr der Durchgangsverkehr den Takt vorgibt. Mit der Einführung von verkehrsberuhigten Quartieren nach dem Vorbild aus Barcelona ordnen wir den Verkehr neu und gewinnen Lebensqualität zurück. Der Durchgangsverkehr wird konsequent aus den Wohngebieten herausgehalten und Straßen werden wieder zu Aufenthaltsräumen für Nachbarschaft, Bewegung und Begegnung.
· Der öffentliche Raum muss gerecht verteilt werden, damit Hannover für alle funktioniert. Immer weniger Menschen sind im Alltag mit ihrem eigenen Auto unterwegs. Diesen Wandel muss der Straßenraum zukünftig abbilden, beispielsweise bei der Bemessung des Parkraums oder der Verkehrsplanung.
· Eine konsequent aufgestellte Parkraumbewirtschaftung mit Bewohner*innenparken sowie Quartiersgaragen reduziert Parksuchverkehr und schafft Platz für Grün, sichere Wege und Aufenthaltsqualität. Bewohner*innenparken wird ausgeweitet. Wir wollen in Hannover die in anderen europäischen Städten bereits genutzte moderne Scancar-Technik zur Parkraumüberwachung einsetzen, sobald Land und Bund die letzten Voraussetzungen geschaffen haben.
· Kinder, Schulen und Eltern wünschen es sich schon lange: Für den KFZ-Verkehr gesperrte Schulstraßen schaffen klare und sichere Verkehrssituationen und entschärfen die tagtäglichen Konflikte am Schultor. Zugleich gewinnen Kinder Orientierung und Selbstständigkeit. Wir wollen überall dort Schulstraßen einführen, wo es von den Schulgemeinschaften gewünscht wird.
· Wir wollen überdimensionierte Verkehrsflächen zurückbauen und begrünen, um zusätzlichen öffentlichen Raum zu gewinnen. Vorbild sind hierfür die Planungen für die Culemannstraße und für den Braunschweiger Platz. Wir setzen uns dafür ein, dass der Westschnellweg, anders als der Südschnellweg, vom Land nicht erneut überdimensioniert als Stadtautobahn geplant wird, sondern die Planungen den Anforderungen des Klimaschutzes und der Verkehrswende Rechnung tragen - wir setzen uns für eine "Reparatur im Bestand" ein.
WOHNEN und LEBEN
· Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Bezahlbares Wohnen wieder möglich zu machen, hat für uns oberste politische Priorität. Wir stellen die Weichen, dass alle Menschen in Hannover gut wohnen können.
· Wir stärken die Rechte der Mieter*innen und setzen dem Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt klare Grenzen. Mietwucher und Leerstand muss konsequent benannt und verfolgt werden. Dafür richten wir eine unabhängige Beratungsstelle gegen überhöhte Mieten ein. Wir sorgen für eine digitale Meldemöglichkeit von leerstehenden Wohnungen und Gebäuden und achten auf strengen Vollzug der Zweckentfremdungssatzung, um den Wohnraum zügig wieder verfügbar zu machen.
· Wir richten die hannoversche Wohnungs- und Bodenpolitik neu aus und verhindern, dass öffentliche Leistungen in private Renditen umgeleitet werden. Wir halten Boden in öffentlicher Hand, sichern bezahlbaren Wohnraum und schaffen sozial stabile Quartiere, die nicht vom Markt zerrieben werden. Städtische Grundstücke vergeben wir grundsätzlich im Erbbaurecht und wir sorgen dafür, dass neue Baugebiete in Hannover verbindliche Quoten für öffentlich geförderten, genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungsbau enthalten. In Neubaugebieten erhöhen wir den Anteil sozial gebundener Wohnungen auf mindestens 35 Prozent und stärken zusätzlich den Anteil günstiger Wohnungen erheblich. Die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern wir auf mindestens 25 Jahre und bauen im selben Zug die städtische Wohnraumförderung aus, damit öffentliche Investitionen dauerhaft wirken. So geben wir Menschen Verlässlichkeit und Sicherheit in ihren Wohnungen und Häusern.
· Wohnraum ist oft nicht mehr angemessen verteilt, weil sich Haushaltsgrößen, Lebensverläufe und Einkommen verändert haben. Hier liegen erhebliche Potenziale zur Entspannung des Wohnungsmarkts, die wir mit verschiedenen Maßnahmen heben wollen. Wir prüfen die Einführung einer neuen kommunalen Wohnraumagentur, die Eigentümer*innen dabei unterstützt, ungenutzten oder nicht mehr benötigten Wohnraum durch Umbau, gemeinschaftliche Wohnformen oder Untervermietung wieder für den Wohnungsmarkt verfügbar zu machen. Darüber hinaus soll ein Wohnflächenbonusfonds Umzüge von Mieter*innen aus zu großen Wohnungen in kleinere, passendere Wohnungen fördern.
· Wir bauen den kommunalen Wohnungsbestand aus. hanova wird gestärkt, um Wohnungsbestände zu übernehmen, insbesondere in angespannten Quartieren. Der Canarisweg zeigt überzeugend, was das bewirkt: energetische Sanierung, bessere Wohnumfelder und stabile Nachbarschaften statt jahrelangem Stillstand.
· Hannover ist vielfältig - und will es auch bleiben. Neue Quartiere planen wir sozial durchmischt und fürs ganze Leben. Vielfältige Wohnungsgrößen, flexible und barrierefreie Grundrisse und gemeinschaftliche, inklusive Wohnformen ermöglichen (freiwillige) Umzüge innerhalb der Nachbarschaft und verhindern Verdrängung.
· Schneller neuen Wohnraum schaffen: Wir priorisieren Umbau vor Neubau. Sanierung, Modernisierung, Umnutzung, Aufstockung und Dachausbau haben Vorrang. Das gilt im Wohnungsbau, aber auch bei Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden. Notwendige Neubauten planen wir flächensparend, ökologisch und gut an den ÖPNV angebunden.
QUARTIERE für die Menschen, die dort leben
· Mehr Milieuschutz ist Mieterschutz gegen Luxussanierungen, Umwandlungen und Verdrängung. Soziale Erhaltungssatzungen sind ein geeignetes Mittel, um gefährdete Quartiere zu schützen und ihre bunte, soziale Vielfalt zu erhalten.
· Auf dem Areal des Nordstadt-Klinikums entsteht ein integriertes Stadtquartier mit Vorrang für bezahlbaren Wohnraum und nach guten ökologischen Standards. Ergänzende Nutzungen aus dem universitären Umfeld sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. An der Planung werden Anwohner*innen und weitere lokale Akteur*innen beteiligt. Der historische Gebäudebestand bleibt erhalten.
· Das Ihmezentrum darf kein Sinnbild des Stillstands bleiben. Wir nutzen die kommunale Planungshoheit für einen Neustart und erhöhen mit zeitgemäßen städtebaulichen Festlegungen den Druck auf den Großeigentümer. Damit bringen wir Bewegung in die Dauerbaustelle. Wir schließen in diesem Zusammenhang die Nutzung baurechtlicher Möglichkeiten bis hin zur Enteignung nicht aus.
· Die Wasserstadt Limmer ist ein Zukunftsprojekt. Wir entwickeln sie weiter als sozial gerechtes, klimaangepasstes Quartier: mit begrenzter Dichte, Plusenergie-Häusern, Fassadenbegrünung, Schwammstadt-Prinzip, starker Ausrichtung auf Radverkehr, Stadtbahnanbindung und geteilter Mobilität sowie einer gleichmäßigen Verteilung geförderter Wohnungen.
· Auf dem ehemaligen Ecovillage-Gelände am Kronsberg soll ein soziales und klimagerechtes Musterquartier entstehen - allerdings aufgrund des hohen Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum in Hannover mit deutlich mehr Wohnungen.
BEGEGNUNG im öffentlichen Raum
· Der öffentliche Raum ist das demokratische Wohnzimmer unserer Stadt. Hier bewegen sich alle Menschen: Kinder und Familien, die Bewegungsfreiheit und sichere Orte zum Austoben und Spielen brauchen, ältere und alleinstehende Menschen, die sich einbringen möchten, Jugendliche, die sich treffen und miteinander Zeit verbringen wollen. Um die Stadtgesellschaft im öffentlichen Raum miteinander zu verbinden, brauchen wir mehr konsumfreie Räume für ein buntes, offenes Miteinander. Wir entwickeln niedrigschwellige Treffpunkte mit Sitzgelegenheiten, Begrünung und Spielmöglichkeiten, offen für alle Generationen und Gruppen. Diese Orte sind ein Gegenentwurf zu durchkommerzialisierten Stadträumen und laden ohne Eintritt, ohne Erwartung und ohne Kaufzwang zum Verweilen ein. Dazu stärken wir die Stadtteilzentren, Kulturtreffs und Freizeitheime als Orte der Begegnung und des Austauschs.
· Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sich treffen können und sich willkommen fühlen, ohne verdrängt zu werden. Speziell für Teenager und Jugendliche schaffen wir frei zugängliche, teilüberdachte Treffpunkte mit WLAN sowie verschiedenen Sitz- und Sportmöglichkeiten.
· Für Familien mit Kindern planen wir mehr sichere Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsorte in allen Quartieren. Dazu gehört auch die Öffnung von Schulhöfen, die Aufwertung von wohnortnahen Spielstraßen für kurze Wege, mehr Sicherheit und lebendige Nachbarschaften. Das kostenfreie Öffnen der Schulsporthallen für Sport und Spiel an Sonntagen insbesondere im Herbst und Winter wollen wir ausweiten.
· Besonders ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Familien mit kleinen Kindern brauchen barrierefreie Wege sowie Aufzüge, Rampen und altersgerechte Wohnumfelder. Wir wollen, dass jeder Mensch frei, selbständig und sicher an allen Aspekten des Lebens teilhaben kann.
· Catcalling bezeichnet jede Form unerwünschter, sexuell anzüglicher Belästigung im öffentlichen Raum. Dafür ist in Hannover kein Platz. Deshalb werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Catcalling in Hannover als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
· Für FLINTA*-Personen und queere Communitys verbessern wir das Lebensumfeld und machen es sicherer. Offene Orte, Schutzräume, gemeinschaftliche Wohnformen und Treffpunkte machen Vielfalt sichtbar und schützen vor Diskriminierung.
KAPITEL 2
Die Soziale Stadt
Hannover ist trotz der Krisen der letzten Jahre eine soziale Stadt – und wir stehen dafür, dass sie es auch in Zukunft bleibt. In den vergangenen Jahren haben wir gezeigt, was eine Politik bewirken kann, die pragmatisch handelt und zugleich klare Haltung zeigt: mit konkreten Verbesserungen im Alltag, verlässlichen Hilfen und einem starken sozialen Netz.
Eine soziale Stadt misst sich daran, ob alle Menschen gut leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Alter, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Behinderung oder Lebensweise. Sie sorgt für Sicherheit durch Teilhabe, schafft Chancen durch Bildung, schützt vor Ausgrenzung und gibt dort Unterstützung, wo sie gebraucht wird.
Unser Anspruch ist klar: Eine soziale Stadt lässt niemanden zurück.
Unser Ziel ist ein Hannover, das Armut wirksam bekämpft, Obdachlosigkeit überwindet, Bildung ohne Brüche ermöglicht, Gesundheit und soziale Hilfen wohnortnah organisiert und Sport, Bewegung, Kultur und Begegnung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge umsetzt. Wir investieren in eine Stadt des Miteinanders: in Zusammenhalt statt Spaltung, in Prävention statt Verdrängung, in Barrierefreiheit statt Ausschluss und in konkrete Verbesserungen statt bloßer Versprechen.
Bildung ist eine zentrale Grundlage gerechter Chancen sowie des sozialen Miteinanders und deshalb ein Schwerpunkt unserer Politik auch in den kommenden Jahren. Wir werden weiterhin auf historischem Rekordniveau in gute Bildung und verlässliche Betreuung investieren. Durch ein neues kommunales Bildungsmanagement tragen wir dazu bei, dass Ressourcen dort vorhanden sind, wo sie gebraucht werden. Dabei denken wir Bildung von der Krippe bis zum Schulabschluss zusammen. Unser kommunales Bildungsmanagement vernetzt Jugendhilfe, Krippe, Kitas, Schulen, Schulträger und soziale Unterstützungsangebote, damit Übergänge gelingen und jedes Kind bestmögliche Bildungschancen erhält. Auf Grundlage einer datenbasierten Planung steuern wir Personal, Räume, Ganztagsangebote und Fördermittel gezielt dorthin, wo Bedarfe besonders groß sind.
Eine besondere Herausforderung für Hannover sind die zerstörerischen Folgen von Alkohol- und Drogenkonsum. Gemäß unserem Grundsatz „Hilfe statt Ausgrenzung“ antworten wir hierauf mit einem umfassenden Drogenpräventionskonzept, das von der frühzeitigen Aufklärung über die begleitende Beratung und Unterstützung bis hin zur konkreten Hilfe für Abhängige reicht. Statt Menschen auszugrenzen, wollen wir die Ursachen sozialer Probleme bekämpfen. Hierfür müssen auch die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung geschaffen werden.
INKLUSION
· Inklusion ist ein Grundprinzip unserer Politik weit über den Bildungsbereich hinaus. Die gleichberechtigte soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein demokratisches Grundrecht. Deswegen verankern wir Barrierefreiheit als Ziel verbindlich in allen Bereichen – von der Verwaltung über die politische Bildung bis zur Stadtplanung.
· Wir unterstützen den Einsatz Leichter Sprache und fördern Projekte gegen Diskriminierung und Ableismus (Benachtiligung von Menschen mit Behinderung). Wir entwickeln die Stadtverwaltung zu einer inklusiveren Organisation weiter und führen auf breiter Basis Inklusionsprüfungen ein.
· Wir arbeiten eng mit den Verbänden zusammen, um mit den Menschen die besten Lösungen zu finden.
· Außerdem setzen wir uns für die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt ein, beispielsweise mit dem Budget für Arbeit, weil fair bezahlte Arbeit für viele Menschen ein Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft ist.
FAMILIEN, KINDER UND JUGENDLICHE
· Familien brauchen Verlässlichkeit. Deswegen setzen wir weiter auf zuverlässige sowie flexible Betreuungsangebote und verbessern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber hinaus wollen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter verbessern. Wir stärken die „Frühen Hilfen“, bauen Programme wie „Gemeinsam wachsen“ aus und entwickeln Familienzentren mit vielfältigem Angebot weiter. Zudem unterstützen wir Präventionsketten als kommunale Gesamtstrategie, um Entwicklungschancen insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu sichern und soziale Benachteiligungen auszugleichen. Dafür verzahnen wir Hilfsangebote von der Kita über den Schuleintritt bis zum Übergang in den Beruf.
· Für Jugendliche wollen wir eigene Räume in der Stadt und echte Mitbestimmung. Wir wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit entsprechend der beschlossenen Qualitätsrichtlinie stärken. Wir stärken Beteiligungsformate wie ein Kinder- und Jugendbüro, das Jugendparlament und den Stadtschüler*innenrat und wollen sie stärker in die politische Entscheidungsfindung einbeziehen. Wir stärken Jugendzentren, schaffen ein Jugendhaus in der Innenstadt und dezentrale, konsumfreie „Lümmelplätze“ in jedem Stadtteil als selbstgestaltete Orte für junge Menschen.
BILDUNG STÄRKEN
· Bildung ist der Schlüssel für Chancengleichheit. Dabei verstehen wir Bildung als einen lebenslangen Prozess – von der Kita bis ins hohe Alter. Hannovers Bildungslandschaft benötigt ein über die gesamten Bildungsabschnitte hin strategisch vernetztes und mit einer klaren Zielsetzung versehenes Gesamtsystem, um Wirkung zu entfalten. Deswegen entwickeln wir die aktuelle Schulbedarfsplanung zu einem echten kommunalen Bildungsmanagement weiter - sozialräumlich, datenbasiert und vorausschauend. Es trägt dazu bei, dass verschiedene Angebote nahtlos ineinandergreifen sowie relevante Akteur*innen wie Kita, Schule, öffentliche und freie Jugendhilfe und Ressourcen dort vorhanden sind, wo sie gebraucht werden. Sozial- und Armutsdaten, Abschlussquoten, Anwahlzahlen, Förderbedarfe und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket fließen systematisch ein.
· Die Landeshauptstadt Hannover baut die digitale Infrastruktur für Schulen gerecht und zukunftsorientiert aus. Digitale Technologien werden gezielt eingesetzt, um Schulentwicklung datenbasiert zu unterstützen, Verwaltungsprozesse effizient und bürgernah zu gestalten sowie allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder individuellen Voraussetzungen gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. Dabei versteht Hannover Digitalität nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug für modernes Lernen, individuelle Förderung, transparente Zusammenarbeit und eine starke demokratische Bildungskultur. Schulen, Verwaltung und außerschulische Partner arbeiten vernetzt zusammen, damit Lernen flexibel, inklusiv und lebensnah gestaltet werden kann.
· Wir begleiten die Übergänge zwischen Kita, Schule, Studium und Ausbildung, um Brüche im Bildungsweg zu vermeiden. Wir wollen ganzheitliche Bildung so früh wie möglich und schauen dabei auf die Potenziale und Talente aller Kinder. Dabei gehen wir gezielt auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf ein und verbessern die Kooperation kommunaler Stellen mit den Freien Trägern bei diesem Thema. Eines unserer obersten Ziele ist es, Abschulungen bzw. Schulabbrüchen durch gezielte Maßnahmen entgegen zu wirken. Wir unterstützen aktiv den Freiräumeprozess, um neue Wege im Bereich der Schul- und Lernkonzepte zu gehen, beispielsweise durch schüler*innenorientierte und lernförderliche Lernsettings. Wir schaffen mehr inklusive Schulplätze und stärken die individuelle Förderung.
· Ein konkreter Ansatz ist auch ein Kindercampus als vernetzter Bildungsstandort. Wir bündeln Angebote an einem Standort: Kita und Krippe, Grundschule, weiterführende Schule, offene Kinder- und Jugendarbeit, Freizeitangebote und Familienzentrum.
· Wir investieren weiter auf Rekordniveau in eine inklusive Bildungslandschaft. Mit einem ökologischen „Masterplan Schulbau 2045“ machen wir Schulbau schneller, moderner und flexibler. Wir stellen die dringend notwendigen Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen planvoll, transparent und langfristig auf. Bis 2045 werden wir den Sanierungsstau bei Schulen und Sporthallen abgebaut haben. Die IGS Linden und IGS Roderbruch werden wir priorisieren.
· Dabei liegt ein Schwerpunkt aktuell im Ausbau eines hochwertigen Ganztagsangebots. Gelingender Ganztag braucht Verlässlichkeit, gute Rahmenbedingungen, ausreichend Personal und gesundes, bezahlbares Essen nach einem festen Qualitätsrahmen.
· Wir wirken auf tarifliche Bindung in allen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und des Ganztags hin.
· Schulwege müssen sicher und selbstständig nutzbar sein - Schulstraßen, sichere Radwege und Tempo 30 sind hierfür wichtige Instrumente.
· Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe und Miteinander – daher stärken wir die Sprachförderung. Willkommensklassen und die schulische Sprachförderung wollen wir Hand in Hand mit dem Land ausbauen. Mehrsprachigkeit ist eine Stärke unserer Stadt und eine große Chance für die Kinder. Deswegen fördern wir sie aktiv in Kitas, Schulen und Jugendarbeit.
· Wir wollen das Schulbiologiezentrum als außerschulischen Lernort bei der Weiterentwicklung unterstützen.
· Wir fördern lebenslanges Lernen durch passgenaue Angebote, die flexibel auf die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen reagieren. Ob zentral in der Volkshochschule Hannover und beim Bildungsverein oder dezentral in Stadtteiltreffs, Bibliotheken und Freizeitzentren.
AUSBILDUNG und Perspektiven
· Gute Ausbildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen stärken wir duale und triale Ausbildung und die Zusammenarbeit von Betrieben, Schulen und Hochschulen.
· Wer hier lernt und arbeitet, muss auch bezahlbar hier wohnen können.Deswegen setzen wir uns für barrierearme und bezahlbare Azubi- sowie Studierendenwohnheime ein.
Leben im ALTER
· Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben können. Deswegen schaffen wir weiter barrierearme Wohnangebote und fördern gemeinschaftliche Wohnformen.
· Einsamkeit im Alter bleibt oft unsichtbar. Deswegen fördern wir generationenübergreifende Projekte und schaffen Angebote gegen die Einsamkeit. Ein positives Beispiel, das Senior*innen und Familien mit Kindern verbindet, kann die Entwicklung eines Großelterndienstes sein.
· Pflege muss würdevoll und gut organisiert sein. Deswegen setzen wir uns für vernetzte Pflege- und Unterstützungsstrukturen ein, die unterschiedlichen Lebensweisen und die Vielfalt berücksichtigen. Die Perspektive etwa von Menschen mit Migrationsgeschichte und queeren Menschen wollen wir auf allen Ebenen besser berücksichtigen.
· Zugänge dürfen nicht an technischen Hürden scheitern. Deswegen fördern wir niedrigschwellige digitale Kompetenzvermittlung für ältere Menschen.
SICHERHEIT, Hilfe statt Ausgrenzung
· In der Stadt erreichen wir Sicherheit nicht allein durch immer mehr Ordnungskräfte und Überwachung. Wir müssen die sozialen Ursachen von Kriminalität und Unsicherheit bekämpfen. Neben der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden setzen wir als Stadt vor allem auf Prävention, Beratung und Unterstützung statt Verdrängung. „Hilfe statt Ausgrenzung“ bleibt unser Grundsatz.
· Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der zerstörerischen Folgen des Alkohol- und Drogenkonsums. Wie in anderen großen Städten auch sind Abhängigkeit und problematischer Drogenkonsum eine Ursache von Kriminalität und vielen sozialen Problemlagen in Hannover.
· Deswegen wollen wir in den kommenden Jahren ein umfassendes Drogenpräventionskonzept entwickeln – zum Beispiel nach dem Zürcher Modell. Dafür müssen zunächst entsprechende Ressourcen in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Wir wollen Abhängigkeit und ihre Folgen bekämpfen, statt drogenabhängige Personen auszugrenzen. Ein solches Konzept reicht zum Beispiel von frühzeitiger Aufklärung in den Schulen über Beratungsangebote bis zum Aufbau dezentraler Drogenkonsumräume und konkreten Hilfsangeboten für drogenabhängige Personen.
· Gerade am Hauptbahnhof treffen viele Wege, Menschen und Interessen aufeinander und es braucht verlässlichere Lösungen, damit sich alle sicher fühlen. Deshalb schaffen wir mehr Präsenz vor Ort und nutzen gezielte, rechtsstaatlich klare Instrumente. Wir stärken die bewährten Quattro-Streifen aus DB-Sicherheit, Bundespolizei, Polizei Niedersachsen und Ordnungsdienst und bewerten, ob die neue Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 75 Mitarbeiter*innen ausreichend ist. Ergänzend modernisieren wir die Videoüberwachung klar begrenzt, datenschutzkonform und auf konkrete Gefahrenlagen ausgerichtet. Alle Maßnahmen werden eingebettet in ein Gesamtkonzept, das Prävention und soziale Hilfen einschließt.
· Hannover ist eine Stadt, in der sich die Menschen kümmern. Deswegen bauen wir Awareness-Konzepte weiter aus bspw. für städtische Veranstaltungen, aber auch innerhalb der Verwaltung. Unser Ziel ist eine Stadt, in der Menschen aufeinander achtgeben.
· Ein sauberer öffentlicher Raum erhöht das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität. Gerade in verdichteten Quartieren setzten wir uns für angemessene Abstellflächen für gelbe und blaue Tonnen ein. Um Müll zu vermeiden, führen wir eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke als Teil einer Kreislaufwirtschaftsstrategie ein. Die Gastronomie unterstützen wir bei der Umstellung auf Mehrwegalternativen. Damit werden die Kosten der Reinigung auf die Verursachenden umgelegt.
Wirksame Hilfe vor Ort
· Wir wollen eine Stadt, in der Zugehörigkeit nicht vom Geldbeutel abhängt und in der Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern auch das Ergebnis struktureller Fehlentwicklungen. Zwar zeigen unsere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung erste Wirkungen, doch ist uns das nicht genug: Gemeinsam mit der neu geschaffenen Stelle für Armutsprävention entwickeln wir konkrete Beratungs- und Unterstützungsangebote und unterbrechen den Kreislauf von geringeren Bildungschancen – mangelnder Ausbildung – niedrigem Einkommen – fehlenden Rücklagen für Teilhabeperspektiven und Notlagen.
· Kinderarmut werden wir weiter konsequent bekämpfen und die verfügbaren Instrumente flexibel nutzen. Die Frühen Hilfen bauen wir konsequent aus und stärken Angebote während der Schwangerschaft und vor der Geburt. Familien sollen klar wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten es in der Landeshauptstadt gibt.
· Familienzentren sind ein Erfolgsmodell. Wir bauen sie weiter aus und stärken ihre Rolle als zentrale Anlaufstellen für Beratung, Bildung und Begegnung. Die Zusammenarbeit von Grundschulen und Familienzentren wird gezielt gefördert.
· Quartierszentren fördern wir als wichtige Anlaufstellen in jedem Stadtteil. Sie dienen als Orte der Begegnung und für die Daseinsvorsorge in unmittelbarer Wohnortnähe. Ergänzt um dezentrale Beratungs- und Hilfsangebote finden Menschen dort Unterstützung in ihrem Lebensumfeld. Dabeistärken wir gezielt Angebote für Frauen, insbesondere für Alleinerziehende.
· Den eingeschlagenen Weg zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030 gehen wir konsequent weiter und setzen auch in Zukunft auf die Strategie „Housing First“.
· Den bewährten HannoverAktivPass werden wir erhalten und ausbauen und so weiterhin Menschen mit wenig Einkommen in Hannover den Zugang zu Bildung, Kultur, Sport und Freizeit erleichtern.
GLEICHSTELLUNG und Schutz vor Gewalt
· Die soziale Stadt Hannover bietet Schutz vor Gewalt. Wir setzen auf eine auskömmliche Präventionslandschaft (mit Frauenhäusern und Beratungsstellen) und etablieren eine Koordinierungsstelle für Gewaltschutz. Wir wollen barrierearme Schutzräume für Frauen, Mädchen und FLINTA*-Personen erweitern und fordern die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses.
· Sicherheit im öffentlichen Raum betrachten wir auch aus einer queer-feministischen Perspektive und machen sie zu einem Teil unserer Stadtplanung. Angsträume bauen wir (etwa durch gute Beleuchtung und Belebung von Plätzen) ab und schaffen ebenso neue Räume zum Beispiel explizit für Mädchen.
· Wir etablieren gezielte Modellprojekte (von K.o.-Tropfen-Tests bis zum Powerbank-Verleih), um das Nachtleben für alle sicherer zu machen. Gleichzeitig stärken und fördern wir Projekte, die Übergriffe an der Wurzel bekämpfen.
· Feministische Stadtplanung verbessert den Alltag. Wir richten das Wegenetz an den täglichen Zielen wie Schule, Kita und Einkauf aus. Durch innovative Ansätze wie verbreiterte Radwege für Lastenräder und eine übersichtliche Kreuzungsgestaltung machen wir Mobilität für alle sicherer und komfortabler.
· Wir setzen uns weiter für paritätische Besetzungen von Ämtern und Führungspositionen ein. Dies gilt in Politik, Gremien, Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen gleichermaßen.
· Als feministische Partei ist für uns Gleichstellung mehr als nur ein Kapitel. In allen Bereichen gilt für uns immer die Förderung von Gleichstellung, sei es beim Einsatz öffentlicher Gelder, im Sport, in der Kultur oder in der Bildung.
SPORT und BEWEGUNG
· Sport, ob im Verein oder ungebunden, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen stärken wir Vereine als Orte des Zusammenlebens, des Ehrenamts, der Integration und der Demokratiebildung. Besonders fördern wir inklusive und barrierefreie Angebote sowie Gleichstellung im Sport.
· Ebenso schaffen und erweitern wir ungebundene Sportangebote für Jung und Alt in den Stadtteilen durch zum Beispiel geöffnete Schulhöfe (außerhalb von Schulzeiten), Sportparks, Skateanlagen, Routen für Inline-Skater*innen, Basketballplätze oder Fitnessparcours sowie Angebote wie „Sport im Park“.
· Wir sichern und modernisieren Sportinfrastruktur wie Vereinsanlagen oder Sporthallen,unterstützen Vereine beim Erhalt ihrer Sportstätten und beim erschließen von Mehrzweckhallen für alle Formen des Breitensports. Nachhaltigkeitsaspekte (zum Beispiel PV-Anlagen auf Dächern von Sportstätten, Energiesparmaßnahmen, ausreichend Fahrradstellplätze) und der Abbau von Barrieren spielen dabei eine hervorgehobene Rolle. Wir nutzen digitale Lösungen, beispielsweise zur Unterstützung von Bäderpersonal und zur effizienteren Nutzung von Hallenzeiten. Die Hallengebühren sollen maßvoll gehalten werden.
· Vereine erhalten weiterhin durch die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Stadtsportbund Unterstützung bei Kooperationen und Fusionen, damit effektive Vereinsarbeit möglich ist und Sportstätten erhalten bleiben können.
· Die Sanierung unserer Schwimmbäder treiben wir weiter voran, das Fössebad und des Lister Bad sind hier erst der Anfang. Als kinderfreundliche Kommune sind Bäder wichtige Orte für Familien, Kinder und Jugendliche und im Sommer für viele Menschen ein Ersatz für Urlaubsreisen. Die Schwimmoffensive für Kinder muss gestärkt und ausgebaut werden. Stabile Öffnungszeiten benötigen eine angemessene Ausstattung mit qualifiziertem Personal. Dafür wollen wir uns auch in den nächsten Jahren starkmachen.
· Spitzensport soll in Hannover weiter eine Heimat haben. Vorbilder aus dem Bereich des Leistungs- und Parasports geben wichtige Orientierung für Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung. Sie stützen die Profilbildung der Stadt und zeigen, wofür Hannover international in der Sportwelt steht. Hannover fehlt aber für die Schlüsselsportart Leichtathletik ein wettkampftauglicher Ort. Den Ausbau des Erika-Fisch-Stadions zu einer internationalen Wettkampfarena wollen wir vorantreiben.
KAPITEL 3:
Die moderne Stadt
Wirtschaft, Finanzen und eine Verwaltung für alle
Unsere Grundlinien: Pragmatisch, digital, zukunftsfest. Wir begreifen Hannover als eine Stadt der sozialen und ökologischen Innovation, in der wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und eine leistungsfähige Verwaltung Hand in Hand gehen. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die als Ermöglicherin auftritt: durch konsequente Digitalisierung, barrierefreie Services und transparente Prozesse entlasten wir den Alltag der Menschen und stärken den Wirtschaftsstandort. Wir setzen auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die Spielräume für kommende Generationen sichert und Investitionen gezielt in den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt lenkt. Wir erteilen Privatisierungen kommunaler Leistungen und der Reduzierung städtischer Beteiligungen eine Absage und erhalten uns dadurch unseren Handlungsspielraum. Hannover bleibt ein Ort der guten Arbeit, an dem wir Fachkräfte sichern, die Branchenvielfalt stärken und die Transformation zur Kreislaufwirtschaft aktiv gestalten.
Ein Schwerpunkt unserer Politik in den kommenden Jahren ist die weitere Digitalisierung von Abläufen in der Verwaltung. Hier haben wir massive Fortschritte in den letzten Jahren gemacht und sind von einem der hintersten Plätze unter den deutschen Großstädten in die Spitzengruppe aufgerückt. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die weitere Förderung von Gründungen und jungen Unternehmen, die mit nachhaltigen Geschäftsmodellen den Wohlstand der Zukunft schaffen. Hier bietet Hannover schon heute hervorragende Bedingungen, die wir noch weiter verbessern wollen. Wir wollen diese Stärke weiter ausbauen und die Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung so weiterentwickeln, dass wir den Unternehmen in Hannover in Zukunft ausreichend gut angebundene Gewerbeflächen mit einer klimaneutralen Wärme- und Energieversorgung zur Verfügung stellen können.
Frauen und FLINTA*-Personen gründen seltener und erhalten signifikant weniger Wagniskapital. Diese Lücke wollen wir gezielt schließen. Wir stärken die Angebote von hannoverimpuls zur Förderung von Gründerinnen, verankern eine Zielquote bei der Vergabe städtischer Gründungsmittel an Frauen und setzen uns bei den städtischen Beteiligungsunternehmen für eine explizite Förderung von Frauen und FLINTA*-Personen ein.
Wir denken Teilhabe intersektional: Benachteiligungen verstärken sich, wenn Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder soziale Lage zusammenwirken. Unsere Förder- und Personalpolitik adressiert diese Mehrfachbenachteiligungen gezielt statt sie zu addieren.
Wir streben an Beiräte, Jurys und Entscheidungsgremien der Wirtschafts- und Gründungsförderung, einschließlich hannoverimpuls und der Mitwirkung am Messe-Masterplan, paritätisch und divers zu besetzten. Wer über Mittel und Strategie entscheidet, prägt deren Verteilung.
Eine DIGITALE VERWALTUNG, die den Alltag erleichtert
· Wir modernisieren und digitalisieren die Verwaltung weiter, um sie zugänglicher, schneller und effizienter zu machen. Wir setzen den Masterplan Digitalisierung konsequent um und erweitern ihn in Bezug auf digitale Souveränität. Wir nutzen Künstliche Intelligenz dort, wo sie Prozesse beschleunigt und die Fachkräfte entlastet. Wir wollen quelloffene Lösungen priorisieren und dafür sorgen, dass unsere Entwicklungen auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Perspektivisch wollen wir geschlossene Lösungen, die nicht vollständig im europäischen Rechtsraum verankert sind, ablösen. Pilotprojekte, Digital Hubs und Wettbewerbe helfen dabei, neue digitale Lösungen schneller zu erproben und dauerhaft zu etablieren. Bei alldem hat digitale Sicherheit Priorität. Verwaltung, kritische Infrastrukturen und städtische Beteiligungen werden gezielt gegen digitale Bedrohungen geschützt.
· Wir schaffen virtuelle Bürger*innenbüros, die Behördengänge ortsunabhängig ermöglichen. Die Arbeitsvorgänge finden in einem digitalen Rahmenwerk statt. Dadurch ermöglichen wir, dass Bürgerinnen und Bürger sich über eine digitale Antragsverfolgung („Sendungsverfolgung für Verwaltungsanliegen“) jederzeit über den Bearbeitungsstand ihrer Anliegen informieren können. Digitale Angebote werden begleitet durch bedarfsgerechte Unterstützungsangebote, um den Zugang weiterhin für alle zu ermöglichen.
· Wir sehen Verwaltung als Partnerin der Wirtschaft. Wir entbürokratisieren Förderanträge und beschleunigen Bauantragsverfahren, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Verwaltungsverfahren für Unternehmen werden in einer einheitlichen, digitalen Business-to-Government-Plattform gebündelt und spürbar vereinfacht. Anträge müssen zukünftig schneller und effizienter bearbeitet werden, um Initiativen, Wachstum und Investitionen nicht auszubremsen.
· Alle wesentlichen Informationen der Stadt stellen wir in einfacher und leichter Sprache sowie in den relevanten Herkunftssprachen und auch maschinenlesbar bereit.
Die Stadt als attraktive ARBEITGEBERIN
· Die LHH bietet ihren rund 11.000 Beschäftigten durch den bundesweit geltenden TVöD und den Haustarifvertrag „Beschäftigungssicherheit“ zukunftsfeste Arbeitsplätze. Diesen Haustarifvertrag wollen wir in der kommenden Ratsperiode beibehalten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Großstadtzulage nach dem Vorbild anderer Großstädte für alle Beschäftigten der LHH ein, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu kompensieren: die Hannover-Zulage.
· Durch ein modernes Arbeitsumfeld, Investitionen in digitale Kompetenzen, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, und Führung in Teilzeit sichert die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin. Wir arbeiten weiter an einer modernen Führungskultur, die Eigenverantwortung und innovative Problemlösung fördert, Fehler verzeiht und die Beschäftigten in ihrer persönlichen Weiterentwicklung unterstützt.
· Eine handlungsfähige Demokratie braucht eine Verwaltung, die ihren Werten verpflichtet bleibt, auch unter Druck. Wir stärken die demokratische Resilienz der Stadtverwaltung: Beschäftigte werden darin bestärkt und befähigt, rechtsstaatliche Prinzipien, Grundrechte und das Neutralitätsgebot aktiv zu vertreten. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Einschüchterung und Unterwanderung treten wir entschieden entgegen.
· Wir fördern als Arbeitgeberin weiter Vielfalt und Parität – auch weil eine vielfältige Verwaltung bessere Lösungen entwickelt. Wir streben eine paritätische Besetzung auf allen Hierarchieebenen an und fördern gezielt Frauen und FLINTA*-Personen. Die Verwaltung öffnet sich weiter für Menschen mit interkultureller Herkunft und erhöht die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen über das gesetzliche Maß hinaus.
Nachhaltig und zukunftsfest wirtschaften
· Wir entwickeln Hannover zu einem führenden Standort für digitale Innovation, nachhaltige Wirtschaftsprojekte und zukunftsfähige Wertschöpfung. Wir unterstützen gezielt Start-ups, Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen. Wir bauen die Unterstützung für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter aus und stärken die Wirtschaftsförderung in den Bereichen Gründung, Wachstum und Ansiedlung.
· Hannover ist als Messe-Standort international anerkannt und etabliert. Diesen Status dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Das Messegelände braucht ein zukunftsfähiges Konzept, das auf Flexibilität und Multifunktionalität setzt. Wir wollen die großen Leitmessen in Hannover halten. Aber es braucht auch neue Konzepte und neue Veranstaltungsformate, damit das größte Messegelände der Welt ein Raum für Chancen wird und Innovationen fördert. Die neu geschaffene Vorstandsstruktur ist dabei ein erster Schritt. Unser Anspruch ist, dass die Stadt aktiv an der Entwicklung eines Masterplans mitwirkt und dass auch die großen Unternehmen in Hannover sowie Wirtschaftsverbände und hannoverimpuls einbezogen werden. Gemeinsam wird es gelingen, die Deutsche Messe AG zu einem zukunftsfähigen Flaggschiff für den Wirtschaftsstandort Hannover zu machen.
· Gewerbeflächen sind für die wirtschaftliche Entwicklung Hannovers von zentraler Bedeutung. Die Science Area 30x (Campus Marienwerder) zeigt, wie eine gelungene Reaktivierung belasteter Flächen und die Ansiedlung zukunftsorientierter Branchen gelingt. Aber auch vorhandene Gewerbegebiete wollen wir fit für die Zukunft machen. Nachhaltige Gewerbegebiete haben eine gut ausgebaute Infrastruktur, klimaneutrale Wärme- und Energieversorgung und Unternehmensnetzwerke, die den Standort stärken und Synergien fördern. Die städtischen Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung werden wir in diesem Sinne fortschreiben.
Fachkräfte sichern und Ausbildung stärken
· Erwerbs- und Gründungsbeteiligung scheitert oft nicht am Willen, sondern an fehlender Infrastruktur für Sorgearbeit. Wir bauen flexible, wohnort- und betriebsnahe Kinderbetreuung mit Randzeiten aus, schaffen Betreuungsangebote in Gewerbegebieten und Gründungszentren und berücksichtigen Care-Infrastruktur als Standortfaktor bei der Gewerbeflächenentwicklung.
· Gute Arbeit ist die Basis unserer Stadtgesellschaft. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir auf konsequente Förderung. Wir verbessern die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Pflichtpraktika in der Stadtverwaltung werden künftig gerecht vergütet. Zugleich setzen wir Pilotprojekte zur internationalen Fachkräftegewinnung auf.
· Die Inflation stellt Zuwendungsempfänger*innen kommunaler Mittel vor finanzielle Herausforderungen. Wir gehen in den Austausch und prüfen Lösungswege, um Strukturen nachhaltig aufzustellen.
· Damit die Berufswahl nicht an den Wohnkosten scheitert, bauen wir barrierefreie Azubi-Wohnheime. Wir erleichtern den Zugang von Betrieben zu Schulen und fördern die Verzahnung von Theorie und Praxis.
Modernes Stadtmarketing
· Das Stadtmarketing Hannovers wollen wir weiter modernisieren. Hannover ist eine entspannte, vielfältige und inzwischen ziemlich coole Großstadt mit hoher Lebensqualität und guter Infrastruktur – diese Qualitäten wollen wir bekannter machen.
· Feste und Veranstaltungen sind ein wichtiger Teil von Hannovers öffentlichem Leben und schaffen Sichtbarkeit über die Stadtgrenzen hinaus. Wir wollen diese Stärke unserer Stadt weiter nutzen.
INNENSTADT im Wandel
· Die Zukunft der City liegt darin, mehr zu sein als ein Einkaufszentrum unter freiem Himmel. Sie ist vor allem ein wichtiges Stück Identität unserer Stadt. Eine gelungene Innenstadt ist eine lebendige Mischung aus Handel, Gastronomie, Kultur, Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsraum. Dafür setzen wir das beteiligungsorientierte Konzept „Mitte neu denken – Innenstadt 2035“ der Stadtverwaltung für eine zukunftsfähige, autoarme Innenstadt für die Menschen um. Wir denken dabei ausdrücklich das integrierte Mobilitätskonzept mit, das für die menschen- statt autogerechte City steht und von der Mehrheit der Menschen gewollt ist.
· Das nördliche Bahnhofsviertel entwickeln wir zukunftsorientiert weiter und stützen uns auf das von der Stadtverwaltung vorgelegte Gesamtkonzept zur Masterplanung. Unser Fokus liegt auf Umbau und Weiternutzung von vorhandenen Gebäuden anstelle von Abriss und Neubau. Neue Hochhäuser werden nur dann in Erwägung gezogen, wenn sie nicht nur städtebaulich verträglich geplant sind, sondern auch eine positive Klimabilanz aufweisen und sich nicht negativ auf die Aufenthaltsqualität im Umfeld auswirken.
· Der Einzelhandel in der City ebenso wie in den Stadtvierteln ist mehr als Versorgung. Dezentrale Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtvierteln sind neben einer starken City wichtig, um den Menschen in Hannover in jedem Alter ein selbstständiges Einkaufen zu ermöglichen. Um den Einzelhandel zu stärken, werden wir die Standortgemeinschaften fördern und unterstützen. Das Innenstadtmanagement bauen wir weiter aus und entwickeln es als maßgeblichen Netzwerkknoten zwischen Wirtschaft und Stadtverwaltung.
· Leerstand in der City ist ein Signal, dass sich etwas verschiebt. Wir setzen auf ein aktives Leerstandsmanagement, das früh eingreift, Flächen vermittelt und neue Nutzungen ermöglicht, immer im engen Austausch mit Eigentümer*innen und Stakeholder*innen. Zwischennutzungen, kreative Konzepte und gezielte Förderung machen aus Leerstand wieder Perspektive und stärken die lokale Wirtschaft.
Nachhaltige FINANZPOLITIK und starke STÄDTISCHE UNTERNEHMEN
· Wir führen verbindliche Gleichstellungs-Checks (Gender Budgeting) ein, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel allen Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Wo Schieflagen sichtbar werden, steuern wir nach. So wird Haushaltsführung zu einem Instrument aktiver Gerechtigkeitspolitik. Wir setzten uns dafür ein, dass die Gleichstellungs-Checks ausdrücklich auch auf die Wirtschafts- und Gründungsförderung angewendet werden, sodass öffentliche Mittel für Gründung, Wachstum und Ansiedlung geschlechtergerecht verteilt werden. Wir erheben Wirtschafts-, Förder- und Beschäftigungsdaten geschlechtsdifferenziert und nach weiteren Diskriminierungsdimensionen (Mehrfachdiskriminierung), und setzen uns auch bei hannoverimpuls dafür ein. Diese Daten machen wir, aggregiert und datenschutzkonform, öffentlich, damit Schieflagen sichtbar und Steuerung überprüfbar wird.
· Eine handlungsfähige Stadt braucht eine solide Basis. Wir bekennen uns zu einem ausgeglichenen Haushalt und verantwortungsvollem Investieren. Gleichzeitig engagieren wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Denn Daseinsvorsorge, Klimaschutz und soziale Infrastruktur dürfen nicht an struktureller Unterfinanzierung vor Ort scheitern.
· Unsere städtischen Beteiligungen bleiben in öffentlicher Hand. Wir verpflichten sie auf Gemeinwohl-Kriterien in der Beschaffung und auf eine paritätische Besetzung der Führungsgremien. Zuwendungen sichern wir langfristig ab und entwickeln sie dynamisch weiter.
· Hannover setzt weiterhin auf grüne und soziale Anleihen, um Investitionen in Klimaschutz, Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur solide zu finanzieren. Jede größere Investition wird künftig einer transparenten Klima- und Folgekostenbewertung unterzogen. Sanierung und Erhalt haben Vorrang vor Neubauten.
KAPITEL 4
Die vielfältige Stadt
Hannover ist eine weltoffene und vielfältige Stadt und hat sich nun auch offiziell zur „internationalen Stadt“ erklärt. Das war sie nie von selbst, sondern es ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen und des täglichen Engagements vieler Menschen. In einer Stadt, in der Menschen aus über 170 Nationen leben, in der eine lebendige Kulturszene von den großen Häusern bis in die Quartiere reicht und in der Demokratie kein abstraktes Versprechen ist, sondern gelebter Alltag, hat diese Offenheit eine konkrete Adresse.
Diese Offenheit steht unter Druck. Der Rechtsruck in Deutschland macht auch vor Hannover nicht Halt. Rechte Kräfte wollen das Rad zurückdrehen und die demokratische Zivilgesellschaft einschüchtern - sei es bei der Aufnahme von Geflüchteten, bei kultureller Vielfalt, bei queeren Rechten, bei der Gleichstellung oder beim Gedenken an die Verbrechen der Vergangenheit. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Hannover sagt klar Nein zum Kulturkampf!
DEMOKRATIE schützen und HALTUNG zeigen
· Demokratie braucht gerade jetzt Menschen und Institutionen, die angstfrei für die Demokratie eintreten. Dafür brauchen wir Begegnungsorte und demokratische Bildungsstätten, Vereine und Initiativen, Einrichtungen der kulturellen und der politischen Bildung und vieles mehr. Die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft darf nicht zum Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzung werden. Durch Förderrichtlinien mit Qualitätskriterien oder die Einbeziehung von unabhängigen Beiräten oder von Jurys bei der Vergabe von Fördermitteln ist die oft existenzielle Förderentscheidung transparenter, nachvollziehbarer und weniger abhängig von den jeweiligen politischen Kontakten.
· Hannover braucht einen starken Aktionsplan gegen Rechts. Deswegen entwickeln wir ihn gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Betroffene von rechter Gewalt, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit brauchen Schutz und Unterstützung. Rechtsextreme Ideologien bieten jungen Menschen Identifikationsmuster für ihre Rolle in der Gesellschaft. Um dem Abdriften in rechte Ideologien entgegenzuwirken, wird eine geschlechterreflektierte Präventionsarbeit und Beratung von pädagogischen Fachkräften gestärkt. In Schulen und Jugendarbeit stärken wir Medienkompetenz als eigenen Schwerpunkt. Wir verknüpfen Betroffenenhilfe eng mit Dokumentationsstellen und stärken die Antidiskriminierungsarbeit. Dabei sind queere und feministische Perspektiven ein zentraler Bestandteil der politischen Bildung.Die Partnerschaft für Demokratie in der Landeshauptstadt Hannover werden wir auch in Zukunft unterstützen.
· Die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus müssen in Erinnerung gehalten und weiter aufgearbeitet werden. Deswegen stärken wir aktive Erinnerungsarbeit und setzen uns für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erbe unserer Stadt auseinander. Der Beirat zum Umgang mit dem kolonialen Erbe hat seine Arbeit begonnen. Wir unterstützen seine Arbeit weiter und setzen die daraus entstehenden Empfehlungen konsequent um.
· Uns ist es ein Anliegen, Zivilcourage im Alltag zu fördern und mehr anzuerkennen. Deswegen schaffen wir einen kommunalen Preis für Zivilcourage.
Hannover bleibt SICHERER HAFEN für Migrant*innen
· Hannover ist eine Einwanderungsstadt. Das ist Teil unserer Stärke und unserer Identität. Wir nehmen Geflüchtete auch in Zukunft solidarisch auf und beteiligen uns über gesetzliche Pflichtquoten hinaus an Aufnahmeprogrammen. Wir unterstützen zivile Seenotrettung ganz konkret durch eine Schiffspatenschaft.
· Die Migrant*innenselbstorganisationen sind unverzichtbare Partnerinnen für ein gelingendes Zusammenleben und eine erfolgreiche Integration. Wir werden ihre Rolle als starke Stimme der Communitys weiter unterstützen und Projekte für Integration und Teilhabe verlässlich fördern.
· Mit einer ganzheitlich gedachten Einbürgerungsinitiative wollen wir Migrantinnen und Migranten signalisieren: Ihr gehört zu Hannover, ihr werdet hier gebraucht und ihr sollt hier die volle Teilhabe und alle Rechte haben. Wir beginnen bei der Ankunft und wollen Menschen auf allen Stufen des Weges zur Einbürgerung begleiten und unterstützen.
· Wir schaffen verlässliche Strukturen für ein gelingendes Ankommen: Wohnen, Sprachkurse, psychosoziale Begleitung, Beratungsangebote und frühe Zugänge zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlichem Leben. Dabei ist Sprache der erste und wichtigste Schlüssel zu aktiver Teilhabe. Wir sichern Sprachkurse und ermöglichen Kinderbetreuung während der Teilnahme. Für besonders gefährdete queere Geflüchtete bieten wir spezielle Beratungs-, Hilfsprogramme und Wohnmodelle.
· Bildung ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir zugewanderte Familien frühzeitig beim Zugang zum Bildungs- und Ausbildungssystem unterstützen. Wir prüfen die Einführung von Schulbildungsberatung und Unterstützungsstrukturen in Hannover.
· Sozialleistungen müssen alle erreichen, die Anspruch darauf haben. Wir identifizieren systematisch diskriminierende Zugangsbarrieren innerhalb der Verwaltung und bauen sie ab. Die SocialCard entwickeln wir diskriminierungsfrei weiter (inkl. Opt-out-Lösung) und stellen Informationen mehrsprachig bereit.
· Außerdem setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Stadtverwaltung die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. Den Weg zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung gehen wir weiter und wollen insbesondere den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte auch in Führungspositionen erhöhen.
· Integration und Mitbestimmung gehören zusammen. Wir entwickeln den Integrationsplan WIR 2.0 konsequent weiter und stärken die Mitsprache von Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Integrationsbeiräte stärken wir und bauen Mitbestimmung verbindlich aus.
Stadt unter dem REGENBOGEN
· Hannover ist eine queere Stadt - sicher und sichtbar gleichermaßen. Der Christopher Street Day gehört zur DNA unserer Stadt. Wir unterstützen eine auskömmliche und dauerhafte Förderung für dieses wichtige, jährliche Fest für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Toleranz.
· Eine LGBTIQ*-Freedomzone muss mit Leben gefüllt sein. Deswegen stärken wir Begegnungsorte, Beratungsangebote und Schutzräume für queere Menschen gleichermaßen.
· Queeres Leben braucht Sichtbarkeit und eine klare Stimme. Bildungs- und Aufklärungsangebote, beispielsweise an unseren Schulen, wollen wir weiter stärken. Wir wollen einen Queer-Beirat schaffen, der die Belange der Community praxiskundig und kompetent vertritt. Queere Perspektiven sollen überall einbezogen werden - zum Beispiel bei Angeboten für Familien, Senior*innen oder Geflüchteten.
· Wir stärken die Strukturen bei Familien- und Erziehungsberatungsstellen bei der Beratung zu geschlechtlichen Identität und sexueller Vielfalt.
KULTUR: Raum für Vielfalt, Streit und Zusammenhalt
· Kultur ist kein Luxus. Sie ist der Raum, in dem eine Stadt mit sich selbst ins Gespräch kommt über das, was war, was ist und was sein könnte. Deshalb werden wir den beschlossenen Kulturentwicklungsplan weiter umsetzen. Dabei konzentrieren wir uns auf die freie Kulturszene und Orte für die freie Kulturarbeit. Bereits beschlossene Kürzungen in der Kulturförderung nehmen wir zurück, wo immer es möglich ist. Außerdem stärken wir die bestehende Förderkulisse und passen sie an Kostensteigerungen an.
· Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Kulturszene verbessern. Deswegen setzen wir uns für Honoraruntergrenzen, feste Stellen und verlässliche Förderzusagen ein. Bestehende Haushaltsinitiativen für faire Honorare führen wir fort und bauen sie gezielt aus, damit Kulturförderung und Mindesthonorare kein Widerspruch bleiben.
· Wir unterstützen die Kulturarbeit in den Stadtteilen und fördern Kulturvereine, Stadtteilkulturzentren und Initiativen weiterhin und setzen uns für neue Räume und Zentren ein (z.B. für ein Kultur- und Stadtteilzentrum in der Südstadt).
· Clubs und Musikspielstätten sind Teil der städtischen Infrastruktur. Wir wollen, dass sie Bestandsschutz erhalten mit angemessener Rücksicht auf Nachbarschaft und örtliche Gegebenheiten. Den Nachtrat und die Koordinierungsstelle Nachtkultur stärken wir und sichern ihre Arbeit dauerhaft ab.
· Das Kulturareal Maschpark haben wir auf den Weg gebracht. Dort schaffen wir gemeinsam einen offenen Ort, der verschiedene kulturelle Ausdrucksformen verbindet und den öffentlichen Raum belebt.
· Kultur und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Deswegen fördern wir Modellprojekte für nachhaltige Kulturbetriebe und richten einen Fördertopf Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb ein. Wir richten ein Pilotprojekt ein, das kommunale Museen dabei unterstützt, ihren Betrieb ökologisch nachhaltig aufzustellen.
