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Oberbürgermeister Belit Onay und die Vorsitzenden des Ampelbündnisses stellten heute das Hannoversche Corona-Stabilitätspaket vor. Mit 3 Mio. Euro sollen Einrichtungen, Vereine und Profis aus den Bereichen Wohlfahrt, Jugend, Gewerbe, Sport und Kultur unterstützt werden.
Ein Teil der Gesellschaft will den Nationalsozialismus mit all seinen Folgen vergessen machen, relativieren und leugnen. Dem gilt es klar entgegenzutreten.
"Unter dem Deckmantel „Corona“ antidemokratische Propaganda zu verbreiten, geht gar nicht!" sagt unsere Stadtvorsitzende Gisela Witte zu der Kundgebung der AfD am Tag der Befreiung auf dem Opernplatz.
Diese Einzelfallhilfe von Stadt und Region unterstützt Kurzarbeit*innen, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Kleinunternehmer*innen und Arbeitslose. Oberbürgermeister Belit Onay und Regionspräsident Hauke Jagau stellten heute die Verwaltungsvorlage dafür vor.
Um auch auf den voller werdenden Radwegen die aktuellen Abstandsvorgaben einhalten zu können, fordern wir die provisorische Einrichtung der bereits geplanten Velorouten.
Gestern wurde der Drucksache "Verlängerung des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung" für die Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt zugestimmt. Dadurch wird der bestehende Vertrag verlängert und die Neuverhandlungen beginnen nach der akuten Corona-Krise.
Wir freuen uns sehr, dass die Stadt angesichts der Corona-Krise unserer Forderung nachkommt und auf einen weiteren Teil der Gewinnausschüttung durch die hanova zugunsten von mehr bezahlbaren Wohnungen verzichtet.
Es ist etwa sechs Wochen her, seit wir zum ersten Mal eine Veranstaltung des Stadtverbandes wegen der Corona-Pandemie abgesagt und unsere Parteiarbeit auf digitale Kanäle zu verlagert haben. Während gestern auch die juristisch Aufarbeitung der sogenannten „Rathausaffäre“ einen Abschluss gefunden hat, wollen wir Euch hiermit kurz über unsere Sicht auf die aktuelle Krise auf dem Laufenden halten.
Heute finden im HCC unter coronaschutzkonformen Bedingungen der Kulturausschuss, der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, der Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung statt. Hierbei werden zukunftsweisende Drucksachen beschlossen, zu denen unsere Ratsmitglieder in ihren Redebeiträgen Stellung beziehen.
Die anhaltende Corona-Krise fordert zügige, tragfähige Lösungen für die Kinderbetreuung und den Infektionsschutz. Dazu können das volle Ausschöpfen der Notfallbetreuungsplätze, das Ausweiten der Informationsangebote sowie die Schaffung zusätzlicher Spiel- und Freiräume gehören.