Grüne: Bei Straßensanierungsprogramm Notbremse ziehen

Leverenz: "Beim HSK 9 muss gelten: Mensch vor Asphalt"

Angesichts der sich abzeichnenden, schwierigen Haushaltslage und insbesondere der Einsparungen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms (HSK 9), fordert der GRÜNE Stadtverband Hannover das millionenschwere Straßensanierungsprogramm zurückzufahren. "Es ist wichtiger in Menschen als in Straßenasphalt zu investieren" so Tobias Leverenz, Vorsitzender des Stadtverbands. Gemeint sind vor allem Investitionen in Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie eine angemessene Unterbringung von Menschen, die vor Krieg von Verfolgung bei uns Schutz suchen.

Hintergrund:

Die Haushaltsprognose geht für 2014 von einem Minus von 90 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Auf Grundlage dieser Prognose hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Hannover das HSK 9 vorgelegt. Im Rahmen des Straßensanierungsprogramms werden in den nächsten Jahren Millionenbeträge investiert, dabei müssen rund 25 Millionen Euro von der Stadt, sowie weitere 25 Millionen Euro von AnliegerInnen aufgebracht werden.