Pressemeldung des Stadtverbands Hannover: Rathausaffäre: GRÜNE wollen den Neubeginn

  • Veröffentlicht am: 16. Mai 2019 - 10:34
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Rathausaffäre: GRÜNE wollen den Neubeginn

Der Stadtverband Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss des Stadtrates zur Versetzung von Oberbürgermeister Stefan Schostok in den Ruhestand und kündigt die Aufstellung eines/r eigenen Kandidat*in für Mitte Juni an.

„Es nötigt Respekt ab, wie Stefan Schostok mit seinem Rücktritt die persönlichen Konsequenz aus der Rathausaffäre zieht“, so der Vorsitzende Ludwig Hecke. Für die Affäre sei Schostok nicht allein verantwortlich zu machen. „Es gibt im Rathaus Strukturen, die eine Kultur des ‚Wir-regeln-das-unter-uns’ möglich gemacht haben. Diese Strukturen haben auch etwas damit zu tun, dass seit über 70 Jahren die selbe Partei die Rathausspitze in Hannover stellt.“

Deshalb werde der Vorstand den Mitgliedern auf ihrer Mitgliederversammlung im Juni eine eigene Kandidatur vorschlagen. „Die GRÜNEN werden ein Angebot für einen Neubeginn machen.“

Der designierte Kandidat der SPD stellt für Hecke nicht den notwendigen Neuanfang dar: „Marc Hansmann ist - unabhängig von der persönlichen Qualifikation - vor allem eine Strategie der SPD für den Machterhalt.“ Die SPD-Spitze habe 2013 den damaligen Finanzdezernent zu Gunsten von Stefan Schostok übergangen und erinnere sich heute an den einstigen Kronprinzen.

Hintergrund

In der Sonderratssitzung am 16. Mai stimmte der Rat der Landeshauptstadt Hannover dem Antrag von Oberbürgermeister Stefan Schostok auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen zu. Der Antrag erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ende April in der so genannten Rathausaffäre die Anklageerhebung wegen des Vorwurfs der Untreue in einem besonders schweren Fall gegen Schostok und den früheren Personaldezerneten Harald Härke ankündigte. Hintergrund der Anklage ist der Vorwurf unrechtmäßig gezahlter Zulagen für Schostoks Büroleiter Frank Herbert, der selbst wegen Anstiftung angeklagt ist.