Piraten wracken Freiheitsrechte ab
Kämpfe: DAS GRUNDRECHT auf Freizügigkeit steht ALLEN zu, dazu
bedarf es keiner BürgerInnenbefragung
"Dass ausgerechnet ein Bezirksratsmitglied der Piratenpartei - der
selbst ernannten neuen Bürgerrechtspartei - eine BürgerInnenbefragung
durchführen will, durch die das Grundrecht der Freizügigkeit und
implizit auch das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung in
Frage gestellt wird, ist unglaublich", so Friederike Kämpfe,
Vorsitzende des GRÜNEN Stadtverbands Hannover. BürgerInnenbefragungen
sind dann angemessen, wenn es um sachpolitische Fragestellungen geht.
"In diesem Fall sind sie nicht das richtige Mittel" so Kämpfe. Auch
die von der CDU beantragte Anhörung zum Umzug der BewohnerInnen des
Bauwagenplatzes lehnen die Grünen ab: "Es wurden schon viel zu viele
Stigmatisierungen und Vorurteile über die Bauwagen-BewohnerInnen
ausgetauscht. Es wird Zeit für einen konstruktiven Dialog zwischen
allen Beteiligten."
Hintergrund: Dem Bezirksrat Ahlem-Bademstedt-Davenstedt liegt aktuell
der Antrag des Bezirksratsmitglied der Piratenpartei vor, eine
BürgerInnenbefragung zur Umsiedlung der BewohnerInnen des
Wagenplatzes von Hainholz nach Badenstedt durchzuführen. Begründet
wird der Antrag damit, dass das Thema vor Ort umstritten sei. Darüber
hinaus beantragte die CDU-Fraktion im Rat eine Anhörung zum Thema.