Piraten wracken Freiheitsrechte ab

  • Veröffentlicht am: 5. März 2012 - 14:27

Kämpfe: DAS GRUNDRECHT auf Freizügigkeit steht ALLEN zu, dazu

bedarf es keiner BürgerInnenbefragung

"Dass ausgerechnet ein Bezirksratsmitglied der Piratenpartei - der

selbst ernannten neuen Bürgerrechtspartei - eine BürgerInnenbefragung

durchführen will, durch die das Grundrecht der Freizügigkeit und

implizit auch das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung in

Frage gestellt wird, ist unglaublich", so Friederike Kämpfe,

Vorsitzende des GRÜNEN Stadtverbands Hannover. BürgerInnenbefragungen

sind dann angemessen, wenn es um sachpolitische Fragestellungen geht.

"In diesem Fall sind sie nicht das richtige Mittel" so Kämpfe. Auch

die von der CDU beantragte Anhörung zum Umzug der BewohnerInnen des

Bauwagenplatzes lehnen die Grünen ab: "Es wurden schon viel zu viele

Stigmatisierungen und Vorurteile über die Bauwagen-BewohnerInnen

ausgetauscht. Es wird Zeit für einen konstruktiven Dialog zwischen

allen Beteiligten."

Hintergrund: Dem Bezirksrat Ahlem-Bademstedt-Davenstedt liegt aktuell

der Antrag des Bezirksratsmitglied der Piratenpartei vor, eine

BürgerInnenbefragung zur Umsiedlung der BewohnerInnen des

Wagenplatzes von Hainholz nach Badenstedt durchzuführen. Begründet

wird der Antrag damit, dass das Thema vor Ort umstritten sei. Darüber

hinaus beantragte die CDU-Fraktion im Rat eine Anhörung zum Thema.