Pressemitteilung des Stadtverbands: Mitgliederversammlung billigt Koalitionsvertrag
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„VERLÄSSLICHKEIT UND AUFBRUCH“
Grüne Mitgliederversammlung billigt Koalitionsvertrag
Am gestrigen Dienstag, den 2. November 2021, hat die Mitgliederversammlung des Stadtverbands Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den grün-roten Koalitionsvertrag für den Stadtrat mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Beschluss ging eine intensive Debatte zu dem Vertragsentwurf voraus, der am 15. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Insbesondere ein Kompromiss zur Bebauung der Schwarzen Heide war Gegenstand der Diskussion.
Die Parteivorsitzende Greta Garlichs sieht in dem Vertrag wichtige Weichenstellungen für den Umwelt- und Klimaschutz ebenso wie für das soziale Profil der Stadt: „Wir halten nicht nur an den wichtigen Eckdaten fest – Kohleausstieg 2026, Klimaneutralität 2035 – , sondern hinterlegen sie auch mit den notwendigen Maßnahmen. Dabei gehen für uns Ökologie und Soziale Gerechtigkeit Hand in Hand – das zeigen beispielsweise die fortgesetzten großen Anstrengung im Sozialen Wohnungsbau“, so Garlichs.
Ihr Mitvorsitzender Ludwig Hecke betont die konstruktive Verhandlungsatmosphäre: „Wir wollen mit dem Koalitionsvertrag den Grundstein für eine fünfjährige stabile Zusammenarbeit legen und gemeinsam die großen anliegenden Aufgaben bewältigen. Deshalb war es wichtig, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, in dem sich beide Parteien auf Augenhöhe wiederfinden und das für die wenigen Konfliktpunkte echte Kompromisslinien zeichnet.“
Hierbei bezieht sich Hecke ausdrücklich auf den Kompromiss zum jahrelang umstrittenen Baugebiet Schwarze Heide, das die SPD für den Wohnungsbau nutzen und die GRÜNEN als Freifläche erhalten wollten. Nun soll die Schwarze Heide in der einen Hälfte bebaut und in der anderen Hälfte als Landschaftsschutzgebiet dauerhaft unter Schutz gestellt werden. Im Gegenzug vereinbarten die Parteien, ab 2035 dauerhaft auf die Bebauung zusätzlicher Flächen zu verzichten.
Grundlage der Koalitionsverhandlungen war für beide Parteien das jeweilige Wahlprogramm. Das Programm der GRÜNEN war nach einem mehrmonatigen parteiinternen Beteiligungsprozess am 4. Juni 2021 durch die Mitgliederversammlung der Partei beschlossen worden.
