Grüne setzen sich für weitere Konsolidierung des Stadthaushaltes ein

Im Rahmen von HSK VIII schlagen die Grünen zur Konsolidierung des Haushaltes ein Maßnahmenbündel in Höhe von 6,25 Mio. Euro vor. Das Gesamtsparvolumen von HSK VIII beträgt demnach 71,25 Mio. Euro. "Dadurch kann schon 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden", sagt Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes Hannover, im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Grünen Stadtverbandes. Zentraler Baustein des Maßnahmenbündels sind die Übernachtungssteuer (+ 5 Mio. Euro) sowie eine Gewinnausschüttung der Messe AG im Jahr 2014 (+ 1 Mio.). Darüber hinaus sollen die Parkgebühren stärker erhöht werden (+ 180.000 Euro) und auch die Hundesteuer soll um 12 Euro für den Ersthund pro Jahr erhöht werden (+ 150.000 Euro). Kämpfe: "Ein stärkere Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab."

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2012 legen die Grünen einen Schwerpunkt auf die Bereiche Umweltschutz und Jugend. So sollen ein Programm zur Minimierung der Klimafolgen sowie ein Altlastensanierungsprogramm entwickelt werden. Darüber hinaus fordern die Grünen die Förderung von Jugendkulturen (+ 50.000 Euro) und auch den Ausbau der Beratung in hoch eskalierten Sorge- und Umgangskonflikten durch Waage e.V. (+ 39.375 Euro). Einen weiteren Schwerpunkt bilden zudem Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung über Rassismus und Neonazismus. Zu diesem Zweck sollen die Mittel für den Stadtjugendring um 20.000 Euro erhöht werden und eine Kontaktstelle "Rassismus und Rechtsextremismus" eingerichtet werden. Insgesamt fallen der Ergebnishaushalt um 1,25 Mio. Euro und der Finanzhaushalt um 345.000 Euro höher aus als der Vorschlag der Verwaltung. "Angesichts der Konsolidierungsbemühungen haben wir uns gegenüber einer Ausweitung des Haushaltes zurückgehalten."

Hintergrund:

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover diskutierte am 10. Januar 2012 die aktuelle Situation des Haushalts der Landeshauptstadt für 2012 sowie die Vorlage der Verwaltung für das Haushaltskonsolidierungskonzept VIII und verabschiedete in beiden Fällen die Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion einstimmig.