Statement des Stadtvorstandes: Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit fehlt die Verlässlichkeit

Das Statement der Parteivorsitzenden Greta Garlichs und Ludwig Hecke zum Ende des Ampelbündnisses im hannoverschen Stadtrat vom 21. 07. 2021:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Ampelbündnis im hannoverschen Stadtrat seit vergangenem Donnerstag nicht mehr existiert. Das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Dezernent*innen hat gezeigt, dass SPD und FDP in Hannover in ihrem aktuellen Zustand weder bündnis- noch regierungsfähig sind. 

Offenkundig sind die Fraktionsführungen von SPD und FDP nicht in der Lage, die für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nötige Verlässlichkeit sicherzustellen. Dem Eindruck nach fällt es vor allem Teilen der SPD schwer, nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl zu einer uneingeschränkt konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit im Ampelbündnis zu finden.

Wir bedauern, dass eine hochqualifizierte Bewerberin für die Leitung des Umwelt- und Wirtschaftsdezernats wegen vermeintlich offener parteipolitischer Rechnungen abgestraft wurde. Leidtragende des Vertrauensbruchs ohne Vorankündigung sind vor allem die Stadt und ihre Beschäftigten, weil nun ein Schlüsselressort innerhalb der Stadtverwaltung einstweilen unbesetzt bleibt.

Als Partei setzen wir darauf, nach der Kommunalwahl am 12. September mit gestärkten GRÜNEN ein stabiles Zukunftsbündnis für Hannover zu bilden. In diesem Sinne werden wir in den kommenden Wochen mit aller Kraft Wahlkampf machen. 

In der Zwischenzeit bleibt die Stadtverwaltung handlungsfähig. Selbstverständlich werden die GRÜNEN Oberbürgermeister Belit Onay bei der Umsetzung der wichtigen eingeleiteten und vom Rat bereits beschlossenen Initiativen unterstützen - vom nun gestarteten Innenstadtdialog bis hin zum Kohleausstieg.“

Hintergrund

Am Donnerstag, den 15. 07. 2021, hat der der Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Neubesetzung der Leitung des Wirtschafts- und Umweltdezernates sowie über die Neubesetzung des Amtes der Ersten Stadträt*in abgestimmt. Beide Abstimmungen wurden nötig, weil Sabine Tegtmeyer-Dette, die bisherige erste Stadträtin und Umweltdezernentin, zum 31. 07. in den Ruhestand wechselt. Nach erfolgtem Bewerbungsverfahren und vielen Vorgesprächen hatte Belit Onay als Oberbürgermeister dem Rat einen Vorschlag für die Nachbesetzung zu machen. 

Während Finanz- und Ordnungsdezernenten Axel von der Ohe (SPD) in geheimer Wahl mit einer Mehrheit von 38 Stimmen zum ersten Stadtrat gewählt wurde, stimmten für Anja Ritschel als grüne Kandidatin für das Umwelt- und Wirtschaftsdezernat nur 31 der 64 Mitglieder des Rates. Da nach unseren Informationen auch einzelne Oppositionsmitglieder für Anja gestimmt haben, kann es als gesichert gelten, dass aus SPD und FDP jeweils Mitglieder absprachewidrig nicht für den Besetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt und damit die bisher bestehende Kooperationsvereinbarung gebrochen haben.