Die "SoKo 19/2" der Polizei Dresden kriminalisiert NazigegnerInnen im Raum Hannover

Gemeinsame Pressemitteilung

Am 19. Februar 2011 verhinderten vielfältige Aktivitäten den größten

Naziaufmarsch Europas in Dresden. Nun sollen NazigegnerInnen aus

Hannover kriminalisiert werden - sie erhielten Post von der

"Sonderkommission 19/2" der Polizei Dresden in denen sie als

"Beschuldigte" geführt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis

aus Hannover verurteilt diese Kriminalisierung und ruft für 2012 erneut

zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.

Am vergangenen Wochenende erhielten NazigegnerInnen aus dem Raum

Hannover Briefe der Polizei Dresden. Inhalt dieser Briefe ist gleich:

Die Angeschriebenen werden "beschuldigt". Einen konkreten Tatvorwurf

gibt es jedoch nicht. Vielmehr wird eine Situation am Vormittag des

Tages beschrieben aus der es angeblich zu "Straftaten" gekommen sein

soll. Alle EmpfängerInnen haben gemeinsan, dass sie am frühen Abend auf

dem Weg zu den Bussen nach Hannover waren. Hier wurden sie durch einen

Polizeikessel aufgehalten und ihre Personalien kontrolliert.

Die pauschalen Beschuldigungen weist das Mobilisierungsbündnis aus

Hannover, dem linke, antifaschistische und gewerkschaftliche

Organisationen, Parteien und Gruppen angehören, als unhaltbar zurück.

Eine Sprecherin dazu: "In den letzten zehn Jahren konnten

Naziterroristen unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz

gezielt Morde ausführen. NazigegnerInnen, die gegen faschistische

Aufmärsche aktiv werden, werden verprügelt, abgehört und beschuldigt

'Straftaten' begangen zu haben. Die Behörden und in diesem Fall die

Polizei Dresden scheinen weiterhin auf dem rechten Auge blind zu sein."

Die Polizei Dresden und ihre Sonderkommission sorgten bereits kurz nach

dem erfolgreichen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch bundesweit für

einen Skandal. Sie hatte fast 1 Million Handydaten von 330 000 Menschen

erhoben unter denen sich neben Demonstrierenden auch AnwältInnen,

JournalistInnen, Geistliche sowie Mitglieder der Landtage und des

Bundestags befanden.

Alle im Bündnis vertretenen Oragnisationen und Gruppen protestieren

hiermit ausdrücklich gegen alle Angriffe und Kriminalisierungsversuche

von NazigegnerInnen durch Staatsanwaltschaft und Polizei und fordert die

sofortige Einstellung aller weiteren Ermittlungen.

Hintergrund:

Dresden Nazifrei ist ein breites Bündnis verschiedener linker,

antifaschistischer und gewerkschaftlicher Organisationen, Parteien und

Gruppen. Es hatte im Februar erfolgreich bundesweit zum Blockieren des

Naziaufmarsches am 19. Februar mobilisiert. Im Laufe der

Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und

Knüppelattacken, Pfefferspray- und Wasserwerferanwendungen sowie -

erstmalig in Sachsen - zum Einsatz von Pepperball-Kanonen gegen die

NazigegnerInnen seitens der Polizei. Noch am selben Abend wurde in

Dresden der Raum eines Jugendvereins sowie angrenzende Räumlichkeiten

einschließlich des Büros der Partei "Die Linke" und eines Anwaltsbüros

von Polizeikräften durchsucht und teilweise zerstört.

Gemeinsame Pressemitteilung folgender Gruppen, Parteien und Organisationen:

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti Hannover, Bündnis 90/Die

Grünen. Stadtverband Hannover, Die Linke. BO Linden- Limmer, Die Linke. gegen Rechts, Die

Linke. Region Hannover, Grüne Jugend Hannover, Heidrun Dittrich (MdB -

Die Linke.), Jusos Niedersachsen, linksjugend ['solid] Hannover, ver.di

Jugend Hannover/Leine-Weser