Alles Diebstahl oder was?

Rückblick zur Diskussion „Urheberrecht im digitalen Zeitalter – Freiheit versus Eigentum?“ (von Jan Haude)

Ist Filesharing Diebstahl? Ist das Urheberrecht ein antiquiertes Relikt des analogen Zeitalters, als der Farbfernseher noch als Innovation galt? Oder hat der Musiker und Autor Sven Regener Recht, wenn er gegen eine Sorgloskultur wettert, nach der Musiker mit ihrer Arbeit lediglich einem skurrilen Hobby nachgehen würden und egoistisch sind, wenn sie damit Geld verdienen wollen? Rund 40 Gäste waren am 23. Mai 2012 in den http://www.gruene-hannover.de/sv/petra_k/index.html [Petra K.-Klub] in Hannover gekommen, um diese und viele weitere Fragen zu diskutieren. Unter dem Motto „Urheberrecht im digitalen Zeitalter – Freiheit versus Eigentum?“ hatte der Grüne Stadtverband Hannover zusammen mit Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, und http://pothmer.de/cms/default/rubrik/6/6488.html [Brigitte Pothmer], Mitglied des Bundestages, zu dieser Veranstaltung eingeladen. Auf dem Podium diskutierten http://www.agnes-krumwiede.de/ [Agnes Krumwiede], kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und http://www.malte-spitz.de/ [Malte Spitz], Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen und Netzpolitiker der ersten Stunde.

Vom Nischenthema ins Zentrum des öffentlichen Interesses

„Vor Jahren war das Urheberrecht noch ein Nischenthema, das lediglich ausgewählte Fachkreise interessiert hat. Heute ist es eng mit der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung verbunden. Fast jeder nutzt Plattformen wie Youtube und lädt Musik im Netz herunter“, führte Jan Haude zu Beginn der Veranstaltung in die Debatte ein.

„Pauschalabgabe für alle Internetanschlüsse“

Malte Spitz betonte direkt zu Beginn der Debatte, dass es im Zuge der Digitalisierung immer schwieriger werde, das Urheberrecht durchzusetzen: „Technisch ist das sicherlich möglich, nur würde dies eine Totalüberwachung des Internets bedeuten. Aber das ist nicht der Weg, den wir Grüne wollen.“ Daher müssten alternative Lösungen gefunden werden, etwa eine Pauschalabgabe auf alle Internetanschlüsse, deren Einnahmen dann über Verwertungsgesellschaften an die Urheber verteilt werden könnten.

„Regeln müssen auch im Internet gelten“

„Sicherlich ist das Urheberrecht reformbedürftig, aber es ist weiterhin wichtig“, betonte demgegenüber Agnes Krumwiede. Auch im Internet müssten Regeln gelten und eingehalten werden. Deutlich grenzte sie sich von einer Debatte ab, in der häufig das Bild der armen Künstler auf der einen Seite und demgegenüber den ausbeutenden Verwertern aufgemacht würde: „Das Verwerter-Bahing ist falsch. Diese Gesellschaften sind wichtig für die Künstler, damit sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.“ Im aktuellen Rechtsstreit zwischen Youtube und Gema warf Agnes Krumwiede der Google-Tochter unanständiges Verhalten vor: „Youtube ist eine kommerzielle Plattform und vergütet nicht. Kultur hat aber einen Preis.“

Abmahnwesen und digitale Privatkopie

Kontrovers verlief die Debatte um das aktuelle Abmahnwesen, nach dem aktuell massenhaft NutzerInnen zu hohen Strafzahlungen aufgefordert werden, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Netz geladen oder weiter verbreitet haben. „Wir brauchen weiter Abmahnungen, wenn auch in einer anderen Form und mit Augenmaß“, formulierte Agnes Krumwiede hierzu ihre Position aus. Demgegenüber betonte Malte Spitz, dass es ein Unterschied sei, Werke aus privaten oder kommerziellen Gründen weiter zu verbreiten (digitale Privatkopie). Besser sei daher der Ansatz „Vergüten statt Verfolgen“, also über eine Pauschalabgabe dem Abmahnwesen im Netz die Grundlage zu entziehen.

Lebenswirklichkeit von MusikerInnen und Raubkopien

In einem Inputbeitrag führte Holger Maack, Geschäftsführer des MusikZentrums Hannover und Vorstandsmitglied der deutschen Rockmusikstiftung, aus, dass sich die meisten Musiker aktuell selbst vermarkten: „95 % der Bands haben keinen Schaden durch Downloads, sondern gewinnen dadurch eher durch einen steigenden Bekanntheitsgrad. Den Schaden haben die Plattenfirmen und der Großhandel.“

Urs Mansmann, Redakteur der c’t, hob in seinem Inputbeitrag hervor, dass es im Kern der Urheberrechtsdebatte um die Verhinderung von Raubkopien gehe: „Einige Anwaltskanzleien verdienen sich dumm und dämlich mit Serienabmahnungen. Sie durchforsten das Netz nach Urheberrechtsverletzungen und generieren darüber Aufträge.“ Die aktuelle Debatte um das Urheberrecht bezeichnete Urs Mansmann als gut und wichtig, um an neuen und zeitgemäßen Lösungen zu arbeiten. „Große Würfe werden nicht funktionieren, es geht um viele kleine Schritte.“

Das die Abgrenzung zwischen „gut“ und „böse“ in der Debatte nicht ganz einfach ist, machte Urs an einem Beispiel deutlich: „Auf den Anti-Acta-Demos sind die Guy-Fawkes-Masken gerade groß in Mode. Aber wer verdient an diesen Masken? Time Warner! Und Time Warner steht hinter Acta, um gegen Raubkopien vorzugehen.“

Resümee und Ausblick

„Das Ringen um Lösungen zeichnet die Grünen aus, daher bin ich mir sicher, dass wir auch in dieser Frage zu einem guten Ergebnis kommen“, sagte Agnes Krumwiede und gab damit einen passenden Ausblick auf die weitere Debatte. Auch in der Diskussion im Petra K.-Klub zeichnete sich ab, dass es in dieser Frage noch zahlreiche Kontroversen zu bearbeiten gibt. Der BDK-Beschluss in Kiel von 2011 hat eine Rahmenpositionierung zu netzpolitischen und urheberrechtlichen Fragen gegeben. Diese weiter auszugestalten ist nun die kommende Aufgabe. Einen Beitrag dazu konnte vielleicht unsere Veranstaltung leisten, die Diskussion geht weiter.