Landesregierung bei Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte ratlos?

Sanders Aktionismus in der Göttinger Chaussee bleibt Schlag ins Wasser

Die vom niedersächsischen Umweltministerium für Hannover, im Bereich Göttinger Chaussee vorgeschlagenen Maßnahmen gegen überhöhte Feinstaubbelastungen haben sich als nicht wirkungsvoll erwiesen. Der grüne Landtagsabgeordnete Enno Hagenah verwies heute kritisch darauf, dass die weitere Überschreitung der Grenzwerte trotz LKW Umfahrung und täglicher Bewässerung der Straße schon vor der Weisung von Umweltminister Sander an die Stadt Hannover von vielen Fachleuten vorausgesagt worden war.

Hagenah: "Minister Sander scheint jetzt ratlos, wie er den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung nachkommen soll. Dabei müßte er nur die parteipolitischen Scheuklappen ablegen und mit dem Bund gemeinsam für eine schnelle Absenkung der Feinstaubemissionen durch komplette Umrüstung auf Partikelfilter in der gesamten Diesel-Fahrzeugflotte eintreten."

Die EU Luftreinhaltegesetzgebung verpflichtet das Land Niedersachsen die Bevölkerung vor übermäßiger gesundheitsgefährdender Feinstaubbelastung zu schützen. In Bereichen in denen die Grenzwerte an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden, muss das Land in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen wirksame Luftreinhaltepläne und Aktionspläne vorlegen. -

Hagenah: "Die Landesregierung ist weiter rechtlich in der Pflicht endlich wirkungsvolle Vorschläge zur Belastungsminderung zu machen. Wenig erfolgversprechende Konzepte wie Wässern und Umfahrungen sind wegen erwiesener Untauglichkeit zukünftig nicht weiter zu verfolgen."

In einer erneuten kleinen Anfrage will Hagenah nun von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen gegen überhöhte Feinstaubbelastung die Landesregierung nach den negativen Erfahrungen mit den für Hannover vorgeschlagenen Maßnahmen zukünftig für sinnvoll und wirkungsvoll hält.