Stop watching us - Datenschutz ist Bürgerrecht

Grüne Hannover rufen zur Teilnahme an der Demo am Samstag auf

Am Samstag, den 1.Februar findet im Rahmen des International Day of Privacy

in Hannover die Demonstration "Stop Watching Us" statt. Snowdens Enthüllungen

haben der Weltöffentlichkeit in den letzten Monaten deutlich gezeigt, wie

weitreichend die weltweiten Überwachungsmaßnahmen die Freiheit des Einzelnen

einschränken. "In Anbetracht dieser umfassenden Verletzung der BürgerInnenrechte,

alarmieren Forderungen wie jüngst die des deutschen Städte- und Gemeindebunds

nach mehr Videoüberwachung. Sie zeigen, wie wichtig es ist, für den Schutz

der Privatsphäre auf die Straße zu gehen", sagt Tobias Leverenz, Vorsitzender

des grünen Stadtverbands Hannover.

Wie die HAZ am 28. Januar berichtete, rechnet die Polizei Hannover momentan mit

einem Rückbau der Kameras in Hannover, da bei einigen die Zweckmäßigkeit nicht

gegeben sei. "Dass die Polizei die Kameras im öffentlichen Raum auf Zweckmäßigkeit

überprüft ist ein gutes Signal. Kameras machen den öffentlichen Raum nicht

sicherer und werden häufig vorschnell aufgestellt", ergänzt Leverenz.

Der grüne Stadtverband Hannover ruft deshalb dazu auf, für mehr Datenschutz auf

die Straße zu gehen und sich lautstark und vielfältig an den Protesten zu beteiligen.

Hintergrund:

Wie die HAZ berichtete, forderte der deutsche Städte- und Gemeindebund kürzlich eine

Verlängerung der Speicherfrist für Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Er

argumentiert, Datenschutzgründe dürften nicht die Sicherheitsvorkehrungen

beeinträchtigen. Am Samstag, den 1. Februar, werden die Menschen in vielen

Großstädten Deutschlands auf die Straße gehen, um gegen diese und andere

Einschränkungen der BürgerInnenrechte zu demonstrieren. In Hannover startet die

Demo um 14:00 Uhr am Kröpcke.