Pressemitteilung des Stadtverbands: „Jeder und jede kann zu einer friedlichen Welt beitragen“

  • Veröffentlicht am: 28. März 2018 - 12:22
Bild: GRÜNE Hannover

Aus Anlass des Osterfestes 2018 rufen die hannoverschen GRÜNEN zum Engagement für zivile Krisenprävention und gegen Waffenexporte in Krisengebiete auf.

„Jeder und jede Einzelne kann zu einer friedlichen und gerechten Welt beitragen“, so Richard Heise, Sprecher des grünen Stadtverbands. Der menschliche Umgang mit Geflüchteten und der Kauf fair gehandelter Produkte seien wichtige individuelle Beiträge. Angesichts der Kriege in Syrien und im Jemen, wachsender internationaler Spannungen und der Not vieler Flüchtenden komme es aber darauf an, Druck auf die Regierenden auszuüben – auch in Deutschland.

„Zivile Krisenprävention muss Vorrang vor militärischer Gewalt haben“, so Heise. Statt die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, solle Deutschland sich stärker auf europäischer und internationaler Ebene für eine Politik des Friedens engagieren - beispielsweise bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. „Die Bekämpfung von Armut und der Aufbau rechtstaatlicher Strukturen tragen mehr zur Sicherheit bei als der Kauf von Panzern und Kampfflugzeugen.“Ein weiteres Aufgabenfeld sieht er bei der Rüstungsexportkontrolle.

Hier dürften nicht länger wirtschaftliche Interessen den Vorrang vor sicherheitspolitischen Erwägungen haben. Deutschland trage durch seinen laxen Umgang mit den eigenen Rüstungsexportrichtlinien gegenwärtig erheblich zur Verschärfung nationaler und internationaler Konflikte bei: „Es ist unverantwortlich, dass deutsche Waffen an Staaten geliefert werden, die in Jemen oder in Nord-Syrien Krieg führen. Wir GRÜNE fordern darum ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte verbindlich und nachprüfbar ausschließt.“

Weiterführende Informationen...

...zur Forderung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz:

https://www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/f18-87ruestungsexporte

_web.pdf...zu den Forderungen der GRÜNEN Bundestagsfraktion in der zivilen Konfliktprävention:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/f18-99_KONFLIKT.pdf