Argumentationshilfe / FAQ: Hintergründe zum Ende der Ampel

  • Veröffentlicht am: 23. Juli 2021 - 22:03

Am Mittwoch, den 21. 07 2021 haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion und des Stadtverbandes öffentlich festgestellt, dass durch das Stimmverhalten von SPD und FDP bei der gescheiterten Neuwahl einer Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin in der Landeshauptstadt Hannover das bisherige Mehrheitsbündnis aus SPD, GRÜNEN und FDP gebrochen und beendet wurde. Hier haben wir für Mitglieder und Wahlkämpfer*innen die wesentlichen Fakten und die Bewertung des Vorstandes dazu zusammengestellt.

Was war der Auslöser für das Scheitern des rot-grün-gelben „Ampelbündnisses“ im Stadtrat?

Am 15. Juli wurde im hannoverschen Stadtrat über die Nachfolge der grünen Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette abgestimmt. Belit Onay hat als Oberbürgermeister die frühere Bielefelder Umweltdezernentin Anja Ritschel vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde von den drei Fraktionen des Mehrheitsbündnisses aus SPD, GRÜNEN und FDP getragen.

In geheimer Abstimmung stimmten lediglich 31 Mitglieder des Rates für Anja – drei Mitglieder weniger als das Mehrheitsbündnis Stimmen hat. Die erforderliche Mehrheit wurde damit verfehlt. Auf Grund von uns vorliegenden Informationen müssen wir sicher davon ausgehen, dass aus beiden Fraktionen – SPD und FDP – Mitglieder gegen den gemeinsam getragenen Personalvorschlag gestimmt haben.

Weshalb stellt das Stimmverhalten von SPD und FDP einen Vertrauensbruch dar? 

Personalfragen für Leitungspositionen sind neben den Abstimmungen über den Haushalt die wichtigsten Abstimmungen für die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung.

Im konkreten Fall wurde der Personalvorschlag im Vorfeld außerdem mit beiden Partnerinnen abgestimmt und eine Zustimmung zugesagt. Insbesondere ihre Verwaltungserfahrung und fachliche Eignung der vorgeschlagenen Kandidatin wurde gelobt.

Die Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNEN, SPD und FDP sah darüber hinaus grundsätzlich ein gemeinsames Stimmverhalten der drei Partnerinnen vor. Außerdem sah sie vor, dass Vorschläge der Verwaltung grundsätzlich mitgetragen oder ausnahmsweise im Einvernehmen geändert werden. 

Was hat das alles mit der autofreien Innenstadt zu tun?

Die Kritik von SPD und FDP am Innenstadtdialog und den kurzzeitigen, autofreien „Experimentierräumen“ hat die Zusammenarbeit in der Partnerschaft im Vorfeld belastet. Es wurde jedoch ein Kompromiss zu den Experimentierräumen gefunden, der von allen drei Parteien getragen wurde. Die Ablehnung der Experimentierräume oder der autofreien Innenstadt kann keine Rechtfertigung für die Ablehnung einer qualifizierten Dezernentin sein. 

Was sind die Folgen des Bündnisbruches in den nächsten Monaten?

Belit Onay ist für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Die Umsetzung bereits gefällter Beschlüsse – wie zum Beispiel der Kohleausstieg – und die laufenden Geschäfte der Verwaltung werden ohne Einschränkung fortgeführt.

Damit der Stadtrat im Ausnahmefall handlungsfähig bleibt, hat Belit das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen gesucht, um die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Einzelfall zulegen. Hier sind alle Parteien in ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Stadt gefragt.

Wie geht es nach der Kommunalwahl weiter?

Nach der Kommunalwahl am 12. September werden wir Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen führen, um ein stabiles Bündnis für Hannover zu bilden. Der Maßstab sind dabei unser Programm und die Perspektive für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit