Heimliche Beobachtung einer friedlichen Kundgebung?

Grüne verlangen schnelle Aufklärung von der Polizei

Nach einem Bericht der taz vom 7.August über teils verdeckte Foto- und Videoaufnahmen durch die Polizei im Rahmen von Protesten gegen eine angekündigte Nazikundgebung in Hannover, verlangen die Grünen umgehend Aufklärung. „Wir wollen wissen, wann, von wo, mit welchen technischen Mitteln und auf welcher Rechtsgrundlage unsere Kundgebung beobachtet wurde und wer diese Überwachung angeordnet hat", so Tobias Leverenz, Vorsitzender des Grünen Stadtverbands Hannover. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre diese Überwachungspraxis nicht hinnehmbar und es müssten umgehend Konsequenzen gezogen werden", sagte Leverenz.

Hintergrund:

Am 4. August 2012 wollte die Naziszene im Anschluss an den jährlichen Aufmarsch in Bad Nenndrof eine Kundgebung auf dem ZOB in Hannover abhalten. Der Stadtverband Hannover von Bündnis 90/Die Grünen organisierte dagegen kurzfristig eine Gegenkundgebung auf dem Andreas-Hermes-Platz. Dieser Protest verlief ohne Zwischenfälle. Im Laufe der Versammlung wurde bekannt, dass die Nazis ihre Demonstration in Hannover aufgrund von Blockaden nicht mehr durchführen konnten.