Grüne sind keine Mehrheitsbeschaffer

  • Veröffentlicht am: 24. September 2003 - 20:13

Töpfer muss mit seiner CDU Koalitionsfähigkeit beweisen

Gelassen nehmen die GRÜNEN, Hannover-Stadt, das offene Werben für eine schwarz/grüne Koalition in Hannover durch den möglichen OB-Kandidaten der CDU, Dirk Töpfer, zur Kenntnis. "Wir arbeiten derzeit hart und erfolgreich zusammen mit der SPD im Rat und haben schwierige Aufgaben zu lösen", sagt die Parteivorsitzende, Barbara Rottmann. "Wir sehen daher derzeit keinen Anlass zu Spekulationen über andere Koalitionsbildungen", so Rottmann.

Konstruktive Zusammenarbeit sei jedoch natürlich immer wünschenswert und denkbar. "Gerade bei den jetzt anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen kann Herr Töpfer mit seiner CDU beweisen, dass er in der Lage ist konservative Scheuklappen abzulegen und Verantwortung für die Stadt zu übernehmen", so Rottmann. Derzeit sei jedoch von der CDU in Hannover außer interner Streitigkeiten und einer Verweigerungshaltung gegenüber notwendigen Reformen nicht viel zu hören. Solange Herr Töpfer wie zum Beispiel bei den Planungen für das Baugebiet "In der Rehre" versucht, sich nach Außen einen grünen Anstrich zu verpassen und nach Innen seine Partei ökologische Projekte niederbügelt, sei die CDU als potentieller Koalitionspartner nicht ernst zu nehmen.

"Über Koalitionen wird nach Wahlen entschieden und auch dann nur auf Grundlage von Inhalten. Als reine Mehrheitsbeschaffer geben sich die GRÜNEN für niemanden her!" so Rottmann. Nach der jahrelangen erfolgreichen grünen Politik in Hannover sei es verständlich, dass Herr Töpfer die GRÜNEN als Koalitionspartner interessant findet. "Politik, für die GRÜNE mit Verantwortung übernehmen, soll aber auch künftig erfolgreich sein - ob die CDU dazu in der Lage ist, muss sie erst noch beweisen", so Rottmann.

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