Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Hannover 2017/18: Grüne Hannover wollen sozialen Zusammenhalt und Teilhabe stärken

  • Veröffentlicht am: 18. Januar 2017 - 11:56
Gisela Witte und Daniel Gardemin
© Grüne Hannover, Foto: Sven Brauers

Gardemin + Witte : Haushaltsschwerpunkte liegen bei Teilhabe, Umweltschutz und Bildung

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des GRÜNEN Stadtverbands Hannover haben die GRÜNEN am Dienstagabend Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet.

Die Mitgliederversammlung der Grünen fordert, die Zuwendungen an die freien Träger für den Zeitraum des Doppelhaushalts zu sichern. Durch einen Haushaltsbegleitantrag soll darüber hinaus das Zuwendungswesen dynamischer gestaltet werden. Des Weiteren stimmten die Mitglieder für eine Fortführung des Hannover-AKtiv-Passes mit einer zusätzlicher Bereitstellung von 60.000 Euro/Jahr, eine Stärkung der Familien- und Jugendarbeit um 230.000 Euro/Jahr und niedrigschwelliger Angebote für Frauen in schwierigen Lebenssituationen um 120.500 Euro/Jahr.

„Wie in vielen Staaten der Welt ist auch in Deutschland aktuell ein steigender Zuspruch zum Rechtspopulismus zu beobachten. Ein wichtiger Grund dafür ist die weiter auseinanderdriftende Schere von Arm und Reich. Auf kommunaler Ebene müssen wir die Stadtgesellschaft stärker zusammen halten und die Teilhabe aller stärken. Die freien Träger leisten hier wichtige Arbeit“, so Daniel Gardemin, Vorsitzender des Stadtverband Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Platzierung Hannovers auf Platz 3 beim Wettbewerb zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2016 zeigt, wie erfolgreich grüne Umwelt- und Klimapolitik in Hannover ist. "Damit Hannover auch künftig seine Klimaschutzziele erreichen und zugleich die Luftqualität verbessern kann, bedarf es weiterer kommunaler Anstrengungen. Wichtige Bausteine bilden die Fortsetzung des kommunalen Rad-Aktionsprogramms 2016/2017 auch in 2018 mit 500.000 Euro Investitionsmitteln und die Förderung der "Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau" ab 2018 mit 490.000 Euro/Jahr“, so Gisela Witte, Vorsitzende des Stadtverband Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.

Außerdem wollen die Grünen in die individuelle, frühzeitig beginnende Förderung von Kindern und Jugendlichen investieren. "Schule als Ort der Erziehung zur Demokratie ist heute notwendiger denn je. Da es in vielen Bildungsbiographien Brüche gibt, bedarf es eines Bildungsangebotes, das in Kooperation mit der Jugendhilfe oder Weiterbildungseinrichtungen berufliche Perspektive ermöglicht“, so Witte zu den von Grünen geplanten Investitionen. Die Grünen sprechen sich daher für die Sicherung der Jugendberufshilfe mit zusätzlich 98.100 Euro/Jahr aus. Zudem sollen Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten künftig fairer bezahlt werden - die Grünen schlagen vor, hierfür 100.000 Euro/Jahr für die Arbeit des Bildungsverein einzuplanen und die Honorarordnung der VHS anzupassen.

Hintergrund:

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover diskutierte am 17. Januar 2017 den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für 2017/18 und verabschiedete die Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion.