Grüne gegen Einführung der 4-Prozent-Klausel für den Rat

  • Veröffentlicht am: 31. Mai 2016 - 13:23

Gardemin: Besonders die Kommunalpolitik bietet Chancen für Vielfalt

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 31.05.2016 fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Bernd Saxe, die Einführung der 4-Prozent-Hürde zur diesjährigen Kommunalwahl. Ziel sei es der Zersplitterung der Parlamente entgegen zu wirken. Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen Hannover spricht sich gegen diesen Vorschlag aus.

„Hannover ist eine Stadt der Vielfalt. Das bedeutet, dass auch vielfältige parteipolitische Meinungen die Diskussion im Rat der Stadt Hannover bereichern. Bei der Kommunalwahl müssen sich deshalb alle demokratischen Parteien in den Wettbewerb begeben können und auch Einzelvertreter*innen müssen eine Chance haben“, so Daniel Gardemin, Vorsitzender des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen Hannover.