Pressemitteilung Stadtverband: Grüne fordern wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung

  • Veröffentlicht am: 23. Februar 2018 - 13:12
(c) Stefan Körner

Aus Anlass der laufenden Verhandlungen zu Diesel-Fahrverboten vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die hannoverschen GRÜNEN die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auf. Diese müssten endlich die Blockade eines wirksamen Gesundheitsschutzes aufgeben und den Weg für die sogenannte „Blaue Plakette“ freimachen, forderten die GRÜNEN mit einer Aktion am 23. Februar 2018 am Aegidientorplatz.

Hierzu Gisela Witte und Richard Heise, Sprecher*innen des Stadtverbandes:

„Die Stadt Hannover braucht dringend konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. So lange die GroKo im Bund und in Niedersachsen wirksame Maßnahmen wie eine blaue Plakette verhindert, sind gerichtlich angeordnete Fahrverbote kaum zu vermeiden.“

Vor allem Abgase aus Dieselfahrzeugen führten durch das enthaltene Stickstoffdioxid zur einer massiven Beeinträchtigung der Gesundheit. Aus diesem Grund seien die Städte verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung zu ergreifen.

„Wie begrüßen die jüngsten Initiativen der hannoverschen Ratspolitik für sichere Radwege, mehr Carsharingplätze und einen günstigen und attraktiven ÖPNV. Zu einer wirksamen Verbesserung der Luftqualität bedarf es allerdings auch gezielter Maßnahmen gegen besonders schmutzige Fahrzeuge.“

Um dabei die Bedürfnisse von Handwerkern und der öffentlichen Versorgung berücksichtigen zu können, sei die blaue Plakette dringend erforderlich. In Kombination mit einer Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller könne so eine funktionierende und umweltgerechte Mobilität erreicht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt derzeit über die Frage, ob Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität generelle Fahrverbote erlassen dürfen – und unter Umständen dazu auch verpflichtet sein können. Ein Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht für den 27.2. angekündigt.

Gisela Witte
Gisela Witte (Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover )


Richard Heise, Vorsitzender des Stadtverbandes © Grüne Hannover