GRÜNE Hannover gegen Absenkung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau

MItgliederversammlung des GRÜNEN Stadtverband Hannover

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des GRÜNEN Stadtverbands Hannover haben die GRÜNEN am Dienstagabend ein Maßnahmenbündel zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK 9) verabschiedet. "Statt die Aufwendungszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau und dem Stadtjugendring pauschal zu kürzen, setzen wir unter anderem auf Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Automatensteuer", so Tobias Leverenz, Vorsitzender des GRÜNEN Stadtverbandes Hannover, im Anschluss an die Mitgliederversammlung.

Die Automatensteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit soll von 18 auf 20 Prozent im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung erhöht werden (+ 1,4 Mio. Euro). Anders als von der Verwaltung vorgesehen soll die Elternbeitragsstaffel nicht bereits 2015, sondern erst ab 2017 zusammen mit einer Reform der Beitragsstaffel um zwei Prozent erhöht werden.

Die Absenkung der Bezirksratsmittel um 100.000 Euro gemäß Verwaltungsvorschlag wird abgelehnt.

Bei der Mitgliederversammlung haben die Grünen Hannover außerdem ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2015 der Landeshauptstadt Hannover beschlossen.

"Die Mitgliederversammlung hat wichtige Schwerpunkte sowohl im Bereich des Wohnungspolitik in Hannover als auch beim Umweltschutz gesetzt", so Tobias Leverenz. Beim sozialen Wohnungsbau fordern die GRÜNEN, auf eine Kürzung der Aufwendungszuschüsse sowohl im Ergebnishaushalt auch beim HSK zu verzichten. Im Umweltbereich sollen erneut 260.000 Euro (anstatt 0 Euro) für ein Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen eingestellt werden.

Im Jugendbereich sollen Mittel für die bereits in 2014 beschlossene Sanierung und den Umbau des Familienzentrums im Allerweg/Hinterhaus bereitgestellt werden.

Hintergrund:

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover diskutierte am 21. Oktober 2014 den Haushalt der Landeshauptstadt für 2015 sowie den Haushaltskonsolidierungsplan 9 und verabschiedete die Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion.