Grüne Hannover fordern Grundschulganztagsbetreuung ohne Spardiktat und bessere Förderung des Radverkehrs

  • Veröffentlicht am: 14. Oktober 2015 - 13:44
CC BY 2.0, chris-sy, flickr.com

Leverenz: Schwerpunkte liegen bei der qualitativen Ganztagsbetreuung und Investitionen den Radverkehr

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des GRÜNEN Stadtverbands Hannover haben die GRÜNEN am Dienstagabend Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung und zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK 9+) verabschiedet.

Die Mitgliederversammlung der Grünen fordert, die von der Stadtverwaltung mit 10 Millionen veranschlagte Sparmaßnahme zur "Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung" aus dem HSK 9+ herauszunehmen. "Die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen muss ohne Geld- oder Zeitdruck vom Kind aus entwickelt werden“, so Tobias Leverenz, Vorsitzender des Grünen Stadtverband Hannover. Alternative Konsolidierungseffekte (10 Millionen in 2016) entstehen nach Ansicht der Grünen durch die Absenkung der Regionsumlage.

Die geplanten Investitionen für den Radverkehr wollen die Grünen um insgesamt 1,2 Millionen Euro erhöhen. Ein Viertel der Mehrinvestitionen soll in eine beschleunigte Umsetzung des Radwegenetzkonzeptes innerhalb der nächsten fünf Jahre fließen, weitere 750.000 werden für die Umsetzung des Aktionsprogramms "Leitbild Radverkehr" veranschlagt. „Die Stadt Hannover muss ihre Planungen an dem zunehmenden Radverkehrsanteil ausrichten und heute in den Radverkehr von morgen investieren. Angesichts wachsender EinwohnerInnenzahlen brauchen wir zukunftsfähige klimafreundliche Verkehrskonzepte", so Leverenz weiter. Daneben stimmten die Mitglieder für die Einrichtung von zwei Planstellen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Radwegenetzkonzeptes sowie des Aktionsprogramms, weitere 200.000 Euro sollen in die Radwegesanierung in Grünflächen fließen.

170.000 Euro (500.00 Euro verteilt über die nächsten drei Jahre) wollen die Grünen für die Einrichtung eines "Lernortes für Erinnerung und Demokratie“ aufwenden, damit die Umsetzung des Konzepts zum Lern- und Erinnerungsort möglichst schnell begonnen werden kann.

Hintergrund:

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover diskutierte am 13. Oktober 2015 den Haushalt der Landeshauptstadt für 2016 sowie den Haushaltskonsolidierungsplan 9+ und verabschiedete die Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion.