Änderungen des Regionsgesetzes müssen Regionsgedanken fördern

Für die Grünen in der Region müssen Änderungen des Regionsgesetzes der Stärkung der Region Hannover insgesamt dienen. "Bei jeder Änderung des Gesetzes muss geprüft werden, wie die ursprüngliche Intention der Regionsbildung unterstützt wird", äußerte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Serdar Saris zu den jüngsten Vorschlägen zur Änderung des Regionsgesetzes.

"Wer wie die Regions-CDU fordert, alle Städte und Kommunen mit 20% an den Sozialhilfekosten zu beteiligen, trägt wenig zur Weiterentwicklung der Region Hannover bei. Schließlich war einer der Gründe für die Regionsbildung das Ziel des sozialen Lastenausgleiches. Wer hier etwas ändern will, darf nicht verschweigen, dass Kommunen mit einer hohen Anzahl von Sozialhilfeempfängern besonders von der 20%-Klausel betroffen würden. Hannover, Garbsen, Laatzen, Barsinghausen und Wunstorf sind die klaren Verlierer einer solchen Regelung, während Kommunen wie die Wedemark, Burgwedel und Isernhagen profitieren würden. Das wäre weder gerecht noch im Sinne des Regionsgedankens."

Hinzu kommt, dass durch eine Eigenbeteiligung kein Effekt bei den Kosten erzielt würde, da sich mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze die Gesetzeslage grundsätzlich geändert hat: "Nach der Reform gibt es nur noch pauschalierte Pflichtleistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Bei diesen gäbe es auch bei einer 20%-Eigenbeteiligung keine Möglichkeit die Sozialhilfekosten vor Ort zu beeinflussen. Es bleiben nur noch die Hilfeempfänger bei der Region, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Bei diesem Personenkreis kann man wenig steuern. Außerdem soll die CDU doch mal erklären, auf Grundlage welcher Daten eine 20%-Eigenbeteiligung errechnet werden soll. Nach unseren Informationen kann frühestens nach Rechnungslegung des Haushaltes 2005 eine Berechnung und damit eine Einarbeitung in den Regionshaushalt 2007 erfolgen. Erst dann ist endgültig bekannt welche Hilfeempfänger bei der Region verbleiben und welche von der Arbeitsverwaltung betreut werden," sagte Saris."

Auch der "Kompromissvorschlag" der Stadt-CDU stößt bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. "Der Vorschlag, dass man die Mehrkosten der LHH durch eine 100% Erstattung bei den Jugendhilfekosten kompensieren sollte, ist unserer Meinung nach nicht genügend durchdacht. Erstens stimmen die Beträge überhaupt nicht überein. Die CDU selbst geht von einer finanziellen Mehrbelastung für die LHH von 18 Mio. Euro bei der Sozialhilfe aus, eine 100% Erstattung bei der Jugendhilfe würde für die LHH aber nur ca. 10 Mio. Euro Kompensation bedeuten.

Zweitens ist es doch absurd eine 20%-Eigenbeteiligung in einem Bereich ohne Steuerungsmöglichkeiten einzuführen, und dafür im Bereich der Jugendhilfe, wo die Kosten vor Ort beeinflussbar sind, die Eigenbeteiligung abzuschaffen," beurteilte Saris den Vorschlag der Stadt-CDU. "Hinzu kommt die Tatsache, das für die anderen Städte der Region mit hohem Soziahilfeempfängeranteil keine Kompensation geschaffen würde. Auch dies würde dem Regionsgedanken nicht gerade förderlich sein."

Auf Ablehnung stößt bei den Grünen auch die Forderung der CDU nach Streichung der Naherholung aus dem Regionsgesetz. "Die regionale Naherholung wird seit dem Jahr 1974 auf regionaler Ebene organisiert, um die Vernetzung lokaler Naherholungseinrichtungen wie bsp. beim grünen Ring herzustellen. Sie verbessert die interkommunalen Beziehungen durch die Schaffung von Kostengerechtigkeit. Denn gerade die kleinen Kommunen - wie bsp. am Deister - können bei der Flut der NaherholungsnutzerInnen aus der gesamten Region ihre Wanderwege nicht alleine instandhalten.

Außerdem ist die Naherholungs-Attraktivität einer Region für Firmen ein entscheidender Standortfaktor.

An diesen grundsätzlichen Aufgaben ändert sich auch in Zeiten knapper Kassen nichts. Die Erfüllung dieser Aufgaben war unter anderem eines der Argumente für die Übernahme des Zoos von der Stadt Hannover. Will die CDU diese Aufgabe etwa auch an die Stadt zurückgeben? Es ist doch für jeden einsehbar, dass der Zoo eine regionale Aufgabe ist, genauso wie die gesamte Region für den Deister und das Steinhuder Meer mit verantwortlich ist."

"Ich hoffe daher, das sich in der Landes-CDU diejenigen Kräfte durchsetzen, denen die gemeinsamen Verantwortung für der Region wichtiger ist, als die meiner Meinung nach nicht genügend durchdachten Vorschläge der Regions-CDU. Der überparteiliche Konsens bei der Regionsbildung darf nicht leichtfertig zerstört werden," begründete Saris die Position der Grünen.